2.121 Ergebnisse für Vorbehalt
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26.09.2022
… mit Stand 1. Juli 2021 dabei die folgenden Länder: Algerien Australien Kanada Georgien Japan Montenegro Marokko Neuseeland Ruanda Serbien Südkorea Thailand Tunesien Uruguay China, vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit Einwohner …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 die Einzihung durch das Urteil des des Landgerichts bezüglich des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden Fahrzeugs BMW X3, Farbe schwarz, amtliches Kennzeichen (FIN: ), vorbehalten hat …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einen eigenverantwortlichen und sicheren Umgang zwischen Elternteil und Kind herbeizuführen. Wichtig ist, dass sich das Kind in der Situation gut aufgehoben fühlt und mit seinen Ängsten und Vorbehalten ernst genommen wird. Ein begleiteter Umgang …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… einer etwaigen Kündigung durch den Vermieter aber gleichwohl zahlen – ggf. jedoch unter Vorbehalt. Wenn Sie eine persönliche und verbindliche Beratung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dieser Newsletter ist nicht geeignet …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… von Vollmachten (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen), Testamenten, die Beglaubigung von Unterschriften auf Anträgen, die Eröffnung von Erbschaftsfällen usw. Gleichzeitig werden bestimmte notarielle Urkunden, wie z. B.: Beurkundung …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… ist der ausführlichen Begründung der Entscheidung vorbehalten. Der Pressemitteilung ist in dieser Hinsicht keine Aussage zu entnehmen. Der Ruf nach einem Tätigwerden durch den Gesetzgeber und einer eindeutigen Regelung wird mit diesem Beschluss jedoch …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… hoch sind, ist – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – nicht ersichtlich, dass sich diese Klauseln nachteilig auf die Rechtsstellung des Verbrauchers auswirken, wie sie nach nationalem Recht vorgesehen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… der deutschen Games-Branche e.V gehört zu einem der wenigen Abmahnern, die unter Vorbehalt anderer Ansprüche in den bislang bekannten Fällen nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Der Verband kann nachträglich …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einer nicht bestehenden Schuld - Spenden Vorbehaltene Nießbrauche, eingeräumte Wohnrechte zugunsten des Übertragenden oder die bloße Übernahme von dinglichen Belastungen des Grundstücks ohne Übernahme einer persönlichen Haftung sind keine Gegenleistung …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… Sachverständigen häufig auf Vorbehalte der Unternehmensleitung. Bei der Auswahl des Sachverständigen sollte der Betriebsrat darauf achten, dass sich die Tätigkeit des wirtschaftlichen Sachverständigen eindeutig von den Aktivitäten …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… down bleibt einer gerichtlichen Hauptverhandlung vorbehalten. Dort muss es dann - um Erfolgschancen ausnutzen zu können - zu einer intensiven Befragung des/der Polizei-Beamten durch den auf Handy-Verstöße spezialisierten Anwalt kommen …
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05.09.2022
… ergänzt – mithin dem Adressaten ein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt. Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage Die in der Praxis wichtigste Nebenbestimmung dürfte die Auflage sein. Beispiele für Auflagen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
… Bei Immobilienschenkungen, bei denen der Schenker sich Nießbrauchs- oder Wohnungsrechte vorbehalten hat, können auch Ansprüche bei Schenkungen bestehen, die länger als zehn Jahre her sind. Für den Pflichtteilsberechtigten ist zur Berechnung …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage der Auskunftserteilung wird sich vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Betriebes geboten, wenn der Verpächter nicht Hoferbe werden soll. Im Pachtvertrag sollte dann immer ausdrücklich bestimmt werden, dass sich der Hofinhaber die Bestimmung des Hoferben vorbehält. Hofinhaber können sich hiervon aber dadurch lösen …
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04.07.2023
… ausgezeichnete öffentliche Parkflächen. Diese sind Personen mit Bewohnerparkausweisen vorbehalten. Die Parkplätze befinden sich in sogenannten Zonen. Diese Zonen umfassen mindestens zur Hälfte Nichtbewohnerparkplätze (für alle nutzbare Parkplätze …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sollte schriftlich erfolgen. Auch sollte die Überweisung mit einem Vorbehalt versehen werden, um die Rückzahlung leichter durchzuführen. Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Zahlung einer Rechnung, auch wenn ein Verdacht auf einen Fehler besteht …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
… Glücksspielanbieter zurückverlangen kann, hat nun auch das LG Frankfurt einem Spieler Recht gegeben - er kann nun (vorbehaltlich eines Rechtsmittels des Betreibers) 77.000 € von diesem zurückfordern! Dieses Geld hatte der Kläger zwischen Februar …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… in der Vergangenheit gab es vermehrt Aufsehen um die von der Inka Beteiligungsverwaltung GmbH emittierte Anleihe (ISIN: DE000A1EWR69 / WKN: A1EWR6). Inhaltsverzeichnis I. Derzeitige Situation der Emittentin II. Gegenstand des Angebots III. Vorbehalt …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… einer Aufhebungsvereinbarung, mit welcher der Kunde auch auf weitere Ansprüche verzichtet. Hier hilft jedoch die schriftliche Erklärung des Kunden, dass das Vorfälligkeitsentgelte nur unter Vorbehalt bezahlt und sich die Rückforderung vorbehält …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Ermittlungen der BaFin vorbehalten bleiben. Nach der EU-Prospektverordnung ist es nicht zulässig, dass Wertpapiere Anlegern ohne einen von einer Aufsichtsbehörde gebilligten Prospekt angeboten wird. Bei Inhaberschuldverschreibungen handelt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… eines fachärztlichen Gutachtens. Dieses Beweismittel kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht beschafft werden. Die weitergehende Klärung muss insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Andererseits erscheint es aber jedenfalls …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… jeden Vorbehalt und ohne Sicherheitsleistung des Versicherungsnehmers bereits ausbezahlt. Ob angesichts dessen selbst an eine erfolgreiche Revision im Hause der Allianz geglaubt wird, darf zumindest bezweifelt werden. Allianz …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… um 161,98 EUR unter Vorbehalt. Sie beanstanden, dass eine Umlage auf Grundlage des Anteils der Wohnfläche an der Gesamtfläche fehlerhaft sei. Eine Umlage müsse vielmehr nach der Belegenheit der einzelnen Wohnung erfolgen. Die Mieter …