2.105 Ergebnisse für Vorbehalt
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… hinzugerechnet werden und diese „ Pflichtteilsergänzungsansprüche “ erst im Laufe von 10 Jahren schrittweise abschmelzen. Wenn sich der Schenker umfassende Rechte am Geschenk vorbehält und auch bei Schenkungen unter Ehegatten, gibt es keine …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorbehalten bleibt, sieht die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung neben den Unterlassungsverpflichtungen mit Vertragsstrafenregelung auch Verpflichtungen zur Auskunfterteilung …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Anwälte Sexualstrafsachen ablehnen oder nur halbherzig bearbeiten, fängt seine Arbeit hier erst richtig, kompromißlos und ohne Vorbehalt an. Als Fachanwalt für Strafrecht machen Delikte im Bereich Kinder- und Jugendpornographie einen ganz …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… vor, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigt. Abweichung von der gebuchten Reise rechtfertigt kostenfreien Rücktritt – Routenänderung widersprechen und Ansprüche vorbehalten Immer dann, wenn die Kreuzfahrt nicht der Buchung entsprechend durchgeführt …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… werden, an dem der Erbe vom Titel seiner Einsetzung erfahren hat. Ferner im Sinne des § 2 des vorgenannten Artikels, ist der Mangel an einer Erklärung des Erben zu der im § 1 festgelegten Frist mit der Erbschaftsannahme unter Vorbehalt …
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24.05.2022
… die Kündigung bestehen. Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden. Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor Lassen Sie sich von einem fachkundigen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… geregelt: Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… zwischen gebuchter Reise und Leistung des Veranstalters vor, die zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Abweichung von der gebuchten Reise rechtfertigt Minderung – Routenänderung widersprechen und Ansprüche vorbehalten Immer dann …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass die verfahrensgegenständliche Widerrufsinformation nicht den Anforderungen des § 356 Abs. 3 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB bzw. Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB genügt. Dies ergibt sich vorbehaltlich der weiteren Rügen …
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17.05.2022
… wahlweise die Stornierung oder eine Ersatzreise aus gleichem Hause an. Wer hier nicht storniert und gleichzeitig Schadensersatzansprüche vorbehält, sondern sich für die Ersatzreise entscheidet, bekommt keine Entschädigung. Diese gibt es allenfalls …
16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wer das Zertifikat ausstellt. Letztendlich könnte jeder ein Zertifikat ausstellen mit einem Farbdrucker bspw. Aufgrund dieser international standardisierten Zertifizierung ist der Handel mit Diamanten nicht mehr nur Maklern und Experten vorbehalten, sondern …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… erfolgt, soll sich der Pflichtige immer ausdrücklich vorbehalten Nutzungsvergütung nach erfolgter Prüfung der Einkommensverhältnisse vorzubehalten. Sein Recht Nutzungsvergütung nach 1361 b III 2 BGB aufgrund des Neuregelungsrechts nach § 745 …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… möglich, ohne dass es hierfür eines sachlichen Grundes bedarf. Im Rahmen dieser Gesamtdauer ist – vorbehaltlich abweichender Tarifbestimmungen – die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… widersprechen und Ansprüche vorbehalten Immer dann, wenn die Kreuzfahrt nicht der Buchung entsprechend durchgeführt wird und es zu Abweichungen kommt, steht die Minderung des Reisepreises im Raum. Die Rechtsprechung hierzu ist grundsätzlich …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Vernichtungs- sowie Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht. Die Schadenersatzansprüche werden dabei, ausdrücklich vorbehaltlich des vom Abgemahnten erteilten Auskunft, pauschal in Höhe von 2.500,00 € geltend gemacht. Der geltend …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die dem Handelsvertreter zustehende Provision ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erklärt hat. Damit ist stillschweigend auch die Erklärung verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. BGH Urt. v …
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05.05.2022
… strafbar sein. Die Verfolgung oder Vollstreckung der Tat muss nach dem Recht beider Staaten auch noch zulässig sein, sie darf insbesondere also nicht verjährt sein. Die Auslieferung findet nur unter dem Vorbehalt statt, dass der beantragende …
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17.05.2022
… bei Abholung mit Vorbehalt Oft sollen die Kosten für die Umsetzung des Fahrzeugs gleich bei Abholung auf dem Parkplatz entrichtet werden. Häufig haben die Gerichte diese Praxis für zulässig erachtet und nur in einigen Fällen ausnahmsweise …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Bauherren weiterzureichen. Die Rechtsprechung sieht Bauträgerverträge grundsätzlich als sogenannte Globalpauschalpreisverträge an, wenn sie keine Vorbehalte für Preisänderungen vorsehen. In der Praxis üblich sind sogenannte …
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29.04.2022
… empfiehlt es sich, die Kosten nur „unter Vorbehalt“ zu bezahlen. Fazit: Ob Urlaub, Geschäftsreise oder längerer Krankenhausaufenthalt – es kann immer wieder vorkommen, dass man längere Zeit abwesend ist und sein Fahrzeug in dieser Zeit …
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27.04.2022
… dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlen Vielen Mietern ist oft anfangs nicht klar, um wie viel sich die Miete gemindert hat. Wer zu viel mindert, zahlt zu wenig Miete. Wer die geschuldete Miete nicht vollständig zahlt, dem droht die Kündigung …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Dies gilt vor allem dann, wenn - wie in dem entschiedenen Fall - der Verkäufer zunächst tatsächlich …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen – nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen …