2.105 Ergebnisse für Vorbehalt
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu und verhindert somit u. a. ein Zugriff durch Gläubiger . Denn wenn z. B. ein Immobilieneigentümer das Eigentum an eine dritte Person übertragt und sich selbst lediglich ein Nießbrauchsrecht vorbehält, ist die Immobilie vor einem Zugriff der Gläubiger …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Inhaberschuldverschreibung mit möglichem Wandlungsrecht Börsensegment: Open Market der Frankfurter Wertpapierbörse (Quotation Board) Handelsstart: vsl. 29. Mai 2020 (vorbehaltlich erfolgreicher Emission) Ausgabe-/Valutatag: vsl. 29. Mai …
… er sie sich im Vertrag vorbehalten hat. Auch bei Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbar kann der Bauanwalt unterstützend tätig werden. Bevor er jedoch für seinen Mandanten Klage bei Gericht einreicht, sollte er ihn über das Prozessrisiko und die Anwaltskosten aufklären und gegebenenfalls auf eine außergerichtliche Konfliktlösung hinwirken.
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… auf“ signalisieren werden. Aber auch ein Kopfschütteln, sich sträuben, weigern oder Weinen soll genügen. Der rein mentale Vorbehalt genügt hingegen nicht. Ebenso wie ein rein lustloser Gesichtsausdruck. Es muss zum Ausdruck kommen, dass man …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zu laufen beginnt, wenn der schenkende Erblasser sich die Nutzung des verschenkten Grundstückes vorbehalten hat. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass grundsätzlich für den Beginn der 10-Jahres-Frist …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… beauftragen. Dies ist Sache des Vermieters. Um dem Beseitigungsverlangen Nachdruck zu verleihen, sollten Mieter eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen und die Miete mindern oder zumindest nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen, weil …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG um eine irreführende Handlung für den Verbraucher. Dies fällt unter Wettbewerbsverstoß. Der Kunde darf mit der Einhaltung des Aktionszeitraums rechnen. Will sich der Konzern vorbehalten, die Aktion früher zu beenden, hat er diese mit den Worten „nur solange der Vorrat reicht“ zu versehen.
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von Todes wegen gesetzliche Erbfolge. Bestehende Testamente/Erbverträge sollten überprüft werden (Pflichtteile, Verteilung, Scheidung). Schenkungsverbot für meisten Erbverträge (ausser Gelegenheitsgeschenke). Vorbehalte für Zuwendungen sollten neu …
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30.01.2023
… Der Arbeitgeber muss sich entscheiden, ob er den Arbeitnehmer widerruflich oder unwiderruflich von der Arbeit freistellt. Dies hängt insbesondere davon ab, ob er es sich vorbehalten will, den Arbeitnehmer bei Bedarf – z. B …
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03.01.2024
… vorweggenommene Erbfolge“. Der Schenkende sollte sich ein vollumfängliches Nutzungsrecht („Nießbrauch“) oder ein eingeschränktes Nutzungsrecht (z. B. „Wohnrecht“) vorbehalten. Die vorweggenommene Erbfolge führt oft zu erbschaftsteuerlichen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… der Abkömmlinge ein Vermächtnis auszuzahlen. Die Entscheidung bleibt voll und ganz dem Überlebenden vorbehalten, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt das Vermächtnis, trotz der Enterbung der Abkömmlinge, erfolgen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Ein Parkplatz ist dagegen – als Ganzes betrachtet – keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die – vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber – grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… vorrangig vor den Geschwistern. Das französische Recht räumt ihm außerdem einen absoluten Vorbehalt von einem Viertel des Nachlasses ein, falls der Verstorbene seinen Nachlass einem Dritten vermachen möchte. III. Gesetzliche Rechte des Partners …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… geprüft. Der Erwerbsstatus unterteilt sich in Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung gemäß § 7 SGB IV. Die Prüfung der Versicherungspflicht bleibt der Einzugsstelle vorbehalten. Die Prüfungsmaßstäbe bleiben hiervon unberührt. Weiterhin …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… kann dann (nach Abgabe der Steuererklärung) ein zu hoher Schätzungsbescheid häufig nicht mehr geändert werden und Sie müssen die geforderte Steuer zahlen. Zwar ergehen Steuerschätzungen durch das Finanzamt oft unter dem Vorbehalt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… dass eine Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich dem Familiengericht vorbehalten ist. Eltern brauchen daher für die Übertragung oder Änderung des Sorgerechts stets ein Verfahren …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… aus der wiederholten Zahlung einen Rechtsanspruch ableiten: "Ich habe nun mehrfach eine Inflationsausgleichsprämie ohne Vorbehalt erhalten - also habe ich offenbar einen rechtlichen Anspruch hierauf." Prüfung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht Ob …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… gesamtumfängliche wirtschaftliche Nutzung überlassen will. Auch kann das nackte Eigentum veräußert werden während der Fruchtgenuss sich selbst vorbehalten wird, um bspw. sofort liquide Mittel zu erhalten aber dennoch auf Lebzeit …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… vorbehalten. Die (vorläufige) Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren wurden 2012 u.a. mit dem Ziel eingeführt, den Unternehmer zu einer deutlich rechtzeitigeren Insolvenzantragstellung zu bewegen, um die Sanierungschancen für …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und/oder Grundsätze werden zusammengefasst. Außerdem kann ein Letter of Intent – unter bestimmten Vorbehalten – schon eine Absichtserklärung zum Vertragsschluss und einen Zeitplan für die weiteren Schritte (wie Due Diligence, Managementgespräche …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind die ergangenen Feststellungsbescheide nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung nach §164 AO gestellt worden, d.h. sie werden sofort nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig bzw. rechtskräftig. Das bedeutet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine andere Abteilung versetzt, da sich das auf die Kündbarkeit auswirken kann. Eine Änderungskündigung sollte man, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig nur unter Vorbehalt annehmen und dagegen klagen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …