2.121 Ergebnisse für Vorbehalt
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… gesamtumfängliche wirtschaftliche Nutzung überlassen will. Auch kann das nackte Eigentum veräußert werden während der Fruchtgenuss sich selbst vorbehalten wird, um bspw. sofort liquide Mittel zu erhalten aber dennoch auf Lebzeit …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… vorbehalten. Die (vorläufige) Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren wurden 2012 u.a. mit dem Ziel eingeführt, den Unternehmer zu einer deutlich rechtzeitigeren Insolvenzantragstellung zu bewegen, um die Sanierungschancen für …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und/oder Grundsätze werden zusammengefasst. Außerdem kann ein Letter of Intent – unter bestimmten Vorbehalten – schon eine Absichtserklärung zum Vertragsschluss und einen Zeitplan für die weiteren Schritte (wie Due Diligence, Managementgespräche …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind die ergangenen Feststellungsbescheide nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung nach §164 AO gestellt worden, d.h. sie werden sofort nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig bzw. rechtskräftig. Das bedeutet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine andere Abteilung versetzt, da sich das auf die Kündbarkeit auswirken kann. Eine Änderungskündigung sollte man, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig nur unter Vorbehalt annehmen und dagegen klagen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… entscheiden, ob ein Vergleich zustandekommt, sondern dieses ist allein den Parteien vorbehalten, die anwaltlich lediglich auf die Risiken und Vorteile eines Vergleichsabschlusses ausführlich hingewiesen werden, sagt Dr. DC Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… Wenn der Erblasser sich jedoch Rechte vorbehalten hat und daher weiterhin frei über das Vermögen verfügen kann, ist die Vermögensmasse transparent und daher das Vermögen weiterhin dem Erblasser beziehungsweise seinem Nachlass zuzuordnen …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass in der Änderungskündigung enthaltene Angebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall ist gemäß §§ 4 Satz 2, 7 KSchG unbedingt eine Klage beim zuständigen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ersatzansprüchen , welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen. Zwingend nur den Gesellschaftern zur Beschlussfassung vorbehalten sind Grundlagenbeschlüsse wie z. B …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Sozialversicherungs-Vorschriften regelt, dass die Prämie kein Arbeitsentgelt darstellt, wie es das Sozialgesetz in § 14 IV. Buch definiert. Unterliegt die Prämie dem Progressions-Vorbehalt, weil sie steuerfrei ist? Nein, die Prämie …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und Transportversicherung vorgesehene – Instrument stellt ein zumeist dem Versicherer vorbehaltenes einseitiges Leistungsbefreiungsrecht dar. Das Anbieten einer Deckungsabfindung stellt demgegenüber kein einseitiges Recht, sondern eine zusätzliche …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Erreicht man vor den Feiertagen keine anwaltliche Hilfe, rate ich dazu, sicher zu gehen und sich an die Arbeitsanweisung unter Vorbehalt zu halten, und im Nachhinein klären zu lassen, ob man …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mietzahlungen unter Vorbehalt leistet. Wer gezwungen ist, seine Ansprüche wegen Schimmels gerichtlich durchzusetzen, sollte sich anwaltlichen Beistand holen. Rufen Sie am besten bei einem entsprechend spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zunächst ein Anspruch auf die zukünftige Gewährung der Leistung, Ihr Arbeitgeber kann sich jedoch unter Bezug auf sein Widerrufsrecht von dieser Verpflichtung lösen. Doch auch hier gilt es auf die genaue Formulierung des Vorbehalts zu achten, so …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
… die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt ist. Von einer solchen betrieblichen Übung (ohne Vorbehalt) kann sich ein Arbeitgeber in der Regel nur schwer lösen. Wir beraten Sie hierzu gerne und prüfen Ihre Ansprüche auf Weihnachtsgeldzahlung …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… als Wertminderung Bei lebzeitigen Übertragungen wird zudem in der Regel entweder ein Wohnrecht für die Eltern oder ein Nießbrauch vorbehalten. Der Nießbrauch ist eine Wertminderung, die den Wert der Schenkung noch einmal minimiert. Hoffnung …
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16.12.2022
… nicht mit „persönlicher Anwesenheit“ verwechselt werden darf. Vielmehr kann ein Ehegatte einen sog. vollmachtlosen Vertreter beauftragen, den Notartermin für ihn wahrzunehmen, und sich vorbehalten, den geschlossenen Vertrag nachträglich zu genehmigen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehält , sondern den Käufer gleichzeitig ermächtigt, die unbezahlte Ware weiter zu veräußern. Der Käufer tritt ihm dafür im Gegenzug die Kaufpreisforderung ab …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Übertragung von Vermögen, sollte sich der Schenker bestmöglich absichern. Das gilt unabhängig davon, ob die Schenkung im Familienkreis stattfindet oder etwa ein Lebensgefährte Beschenkter ist. Durch den Vorbehalt des Nießbrauchs bleibt …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Tickets durch den Kunden ist untersagt. Der kommerzielle und gewerbliche Ticketverkauf bleibt allein dem Club vorbehalten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Geschäftsbedingungen (AGB). Und hier steht nun mal klar und deutlich, dass sich der Diensteanbieter vorbehält, die Leistung ohne Angaben von Gründen einzustellen, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Meist geht es im Vorfeld …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wie die Rückabwicklung von Schenkungen oder auch der Elternunterhalt zur Verfügung stehen, um das zu vereiteln. Als Kompromiss kommt eine Schenkung gegen Vorbehalt eines Nießbrauchs in Betracht, die häufig bei Immobilien zum Zuge kommt. Dann …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Ryanair wurde daraufhin – wie alle Piloten des Standorts – von der Fluglinie an ihren Standort am Flughafen Bologna in Italien versetzt. Vorsorglich sprach Ryanair auch eine Änderungskündigung aus, die der klagende Pilot unter Vorbehalt …