7.324 Ergebnisse
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Nach der bisherigen Rechtslage war der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Hierzu lautet § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz: „Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Auch im Jahr 2018 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft. So gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen im Rahmen des Mutterschutzes. Kurze Zeit später, seit dem 6. Januar 2018, trat …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit längerem wird kontrovers diskutiert, ob das KUG trotz Inkrafttreten der DSGVO im Mai dieses Jahres weiterhin zur Rechtfertigung für Fotografen, Journalisten und andere Künstler dient, wenn diese Bildaufnahmen von …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Gesellschafterbeschluss nur wirksam, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung ein wichtiger Grund vorlag Mit den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund hatte sich der …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbstständigen Vergütungsanspruch …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In jüngster Zeit sind zwei Gerichtsentscheidungen ergangen, die zwar thematisch nicht miteinander zusammenhängen, jedoch jede für sich betrachtet von gehöriger Bedeutung für die Mietrechtspraxis ist . 1. Abänderung der bisherigen …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Krankengeschichte: Dem Kläger ist im Mai des Jahres 2009 ein Bagatelltrauma mit Streckhemmung des rechten Knies zugestoßen. Während der anschließenden Behandlung und nach Vornahme einer Arthroskopie setzte der beklagte Arzt ihm einen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ergo Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an einen Versicherungsnehmer geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unser Mandant war im …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH auf Vorlage des BAG über eine in der Praxis bereits mit Spannung erwartete Frage entschieden: Verfällt der vom Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Jahren beschäftigt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Online-Händler und Gerichte. Der Unterzeichner hat diverse Händler, die vom IDO abgemahnt worden waren, vertreten. …
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10.02.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rechtsanwalt Carsten Albrecht von der Kanzlei Albrecht Bischoff mahnt für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen ab. Dabei geht es um die Nutzung von Fotos, die ursprünglich auf dem Online-Kochbuch Marions Kochbuch www.marions-kochbuch.de …
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05.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Beziehung endet. Einer der Ex-Partner kommt mit seinen negativen Gefühlen nicht klar und heckt einen bösartigen Plan aus: Warum nicht einfach Nacktfotos oder Videos, die man noch auf dem Handy oder Computer gespeichert hat und den …
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04.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile sind fast 6 Monate seit Inkrafttreten der DSGVO vergangen. Die Panik hat sich gelegt, zu befürchteten Abmahnwellen ist es nicht gekommen. Allerdings hat es – zum Teil dubiose – Abmahnungen gegeben und der ein oder andere …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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03.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
1. Ausgangslage Kundenbewertungen haben heutzutage eine nicht zu unterschätzende Relevanz, da sich sehr viele Kunden vorab über ihren potenziellen Vertragspartner im Internet informieren. Ungerechtfertigte schlechte Bewertungen im Internet …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie Post von BD&E erhalten? Unserer Kanzlei liegt derzeit erneut eine Abmahnung von Benjamin Schuler vor. Seit einiger Zeit mahnt Herr Schuler durch die in Düsseldorf ansässigen BD&E Rechtsanwälte Urheberrechts- und …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Kreditinstitute sind bekanntlich durchaus kreativ darin, versteckte Gebühren und Entgelte zu vereinnahmen. Erfreulicherweise unterbindet der Bundesgerichtshof diese Praxis zunehmend, zuletzt für sog. Zinscap-Prämien bei variabel verzinsten …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Namen der Berlin Art JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin – den Download von Filmen auf illegalen Internettauschbörsen ab. Die Berlin Art JT e.K. …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die für das ProstSchG in Hamburg zuständige Behörde hat angekündigt, ab dem 01.11.2018 mit den Kontrollen der Betreiber zu beginnen. Was dürfen die Beauftragten der Behörde im Rahmen ihrer Kontrolle und wo sind ihnen rechtliche Grenzen …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im deutschen Strafprozess ist es gesetzlich geregelt, dass der Beschuldigte, oder im Falle einer bereits erhobenen Anklage der Angeklagte, unter besonderen Voraussetzungen einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt. Dabei handelt es sich um …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Hat man die Idee für einen Markennamen, so will man ihn in der Regel schnell nutzen und vor allen Dingen sichergehen, dass kein anderer dasselbe Zeichen ebenfalls als Marke nutzt. Wenn jemand anderes die (gewünschte) Marke aber bereits …