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24.09.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste entscheiden, ob die Eltern das Sorgerecht für die dreijährige Tochter gemeinsam ausüben können oder nicht. In diesem Falle waren die Eltern dazu nicht in der Lage. Der Vater zeigte ein mangelndes …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Ein ehemaliger Bundesligaprofi und Ex-Nationalspieler hatte durch Zufall bemerkt, dass jemand in seinem Namen aber ohne seine Kenntnis und Erlaubnis ein „offizielles“ Facebook-Profil online gestellt hatte. Der bekannte Fußballspieler selber …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber vor, die im Auftrag der Firma AFO Handels UG ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird der behauptete wettbewerbswidrige Verkauf von LEDs auf Onlineplattformen wie eBay. Konkret wird gerügt, dass …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Ein Abschleppunternehmen hatte in städtischem Auftrag ein falsch geparktes Auto abgeschleppt und das Auto beschädigt. Der Schaden belief sich auf ca. EUR 3.000,00 Euro. Der Autofahrer verklagte das Abschleppunternehmen. Grundsätzlich darf …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Gerade erst hat der Fernsehsender Vox damit begonnen, die 2. Staffel der erfolgreichen US-Fernsehserie „Arrow“ in Deutschland auszustrahlen. Parallel dazu erhalten derzeit nun auch Mandanten unserer Kanzlei unangenehme Post von Frommer …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Das bloße Aufnehmen und Halten des Mobiltelefons ist nicht untersagt. Der Fahrer eines Pkw hob das während der Fahrt heruntergefallene Mobiltelefon auf und hielt es in der Hand, als eine Polizeistreife ihn anhielt. Er erhielt einen …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Nach über 21 Jahren wurde einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil er das Internet zu privaten Zwecken nutzte. Der Arbeitgeber hatte an einem Tag einen erheblichen Leistungsabfall seines Internetzuganges festgestellt. IT-Spezialisten …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Fast zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Verwertung von unerlaubt gewonnen Bildern zu Gunsten des Medienopfers beendet In der Berufung des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) hat PETA …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Pausen nicht bei dem Zeiterfassungssystem an und abmeldet, ist eine fristlose Kündigung wirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17.2.2014 (16 Sa 1299/13): Ein 46-jähriger …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das …
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04.09.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 05.08.2014 hat das Amtsgericht Frankfurt die auf Zahlung von 3.879,80 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „ führenden deutschen Tonträgerherstellers “ abgewiesen (Urteil des AG Frankfurt vom 05.08.2014 - 30 C 293/14 …
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04.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Das Residenzmodell Das Residenzmodell ist die in Deutschland überwiegend praktizierte Regelung. Die gemeinsamen Kinder verbleiben nach der Trennung bei einem Elternteil und werden von diesem betreut und versorgt. Die Kinder haben nach der …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Problematik: Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobiliendarlehen werden von den Kreditinstituten in der Regel Vorfälligkeitsentschädigungen geltend gemacht, die der Höhe nach nicht immer im Einklang mit den Berechnungsmethoden aus …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In den letzten Tagen haben sich erneut Mandanten an uns gewendet, die unangenehme Post der Rechtsanwälte „Waldorf Frommer“ aus München erhalten haben. Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Sitz in …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft. Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den …
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01.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Leben und der Alltag mit einem schwergeschädigten Kind ist für die Eltern eine riesige Herausforderung. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein behindertes Kind einer intensiven Pflege und Betreuung bedarf, die weit über die eines gesunden …
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29.08.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit entschieden, bei der es um ein …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13: Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Noch immer stellt der krankheitsbedingte Prüfungsrücktritt Studierende, Ärzte und universitäre Entscheidungsträger vor erhebliche Probleme. Wann ein Prüfling unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt krankheitsbedingt von einer …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …