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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema Google Ads und soll aufzeigen, was in Google-Ads Kampagnen markenrechtlich zulässig ist und wann die Verwendung von …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit versendet eine Datenschutzauskunft-Zentrale massenhaft Schreiben an Freiberufler und Gewerbetreibende. Das Schreiben ist mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 26.09.2018 – Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte eine wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
O'grapscht is „Eine Hand im Schritt, ein Bein im Gefängnis“ so lautet die Überschrift eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen vom 20.09.2018. Damit es erst gar nicht so weit kommt klärt Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dipl. Jur. Univ. …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Het bedrijf DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg met zijn portal EBN European Business Number is momenteel in heel Europa op jacht naar klanten. Een Engelse versie over de truc van dit bedrijf kunt u vinden op onze …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17 Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Attualmente l’azienda DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg cerca di acquisire clienti in tutta Europa con il suo portale EBN European Business Number. Una versione in lingua inglese relativa all’ultima trovata di questa …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung der Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18 Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung geschieden werden. Dies setzt zum einen zwingend voraus, dass zumindest ein Ehegatte die …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Insolvenzverwalterin der sogenannten roten Infinus, also der Infinus Ihr Kompetenzpartner bzw. Infinus Vertrieb und Service (Infinus IKP), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung gegen ehemalige Vermittler aus …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG, Brandhofstraße 3, 32257 Bünde, geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Das Geschäftsmodell besteht aus der sehr beliebten (Doppel-) Anrufmasche, der sich zurzeit zahlreiche Unternehmen im In- …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
In der Praxis der Pflege gibt es die verschiedensten Gründe, Patienten oder Bewohner zu fixieren: Ausnahmesituationen aufgrund krankheitsbedingter Anfälle oder Missbrauch von Rauschmitteln, aber auch vorübergehende Fixierungen zur …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die IM Internet Medien Service GmbH, Franz-von-Kobell-Straße 1b, 83052 Bruckmühl, geht derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang. Damit wird bezweckt, Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. IM …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Privatanlegerin aus Markt Indersdorf hatte auf Empfehlung eines Vermögensberaters aus Dachau ihre Ersparnisse in zwei Fonds gesteckt: - König & Cie. Renditefonds Produktentanker-Fonds III (Beteiligung an der MT „KING DARIUS“ …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18 Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen, Liechtenstein hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer Mitteilung eigenen angeordnet, unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte sofort abzuwickeln. Von der SEG …