399 Ergebnisse für BGB
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs.5 BGB In der Krise gibt es verstärkt Chancen, Firmen zu übernehmen oder Betriebsteile aus Insolvenzverfahren zu kaufen. Welche Risiken bestehen, wenn bei einem Betriebsübergang …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. Begründung Die Frau hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vor, vgl. BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - Rn.24, NZA 2007, 1431. 2. Folgen eines Betriebsübergangs Arbeitsrechtlich ist die Folge eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB, dass der Betriebserwerber in die Rechte aber auch Pflichten …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gewahrt - die Regelung des § 160 HGB gilt auch für die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, GbR. § 736 Abs. 2 BGB regelt, dass die Begrenzung der Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 1 HGB auf 5 Jahre auch für das Ausscheiden aus einer Gesellschaft …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… verlangte, machte die Sache für den Richter noch schlimmer. 2. Nachweis- oder Abschlussmakler? Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision kann sich aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Dazu müsste ein Maklervertrag geschlossen worden …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Änderung des § 632 BGB) Abschlagszahlungen sollen schon gefordert werden können, bevor das Werk vollständig errichtet ist, d.h. das Erfordernis einer „abgeschlossenen Leistung“ entfällt. Künftig können Unternehmer bereits dann …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
BGB §§ 171, 172, HaustürWG a.F., BGB n.F. §§ 312, 312a, 355 ff.) 1. In den 90er-Jahren wurden von Banken und Bausparkassen im großen Stil vermietete Wohnungen als Kapitalanlage und Steuersparmodelle verkauft. Sie warben …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… unwiderruflich. Die Wirkungen der Ausschlagung sind in § 1953 BGB geregelt: (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Ist im Vertrag eine Ermächtigung an den Notar enthalten, eine Vollstreckungsklausel dem neuen Gläubiger zu erteilen, so ist diese Klausel gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn diese Ermächtigung auch für Erteilungen an „Nichtbanken …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sonstige Fragen und Klärungsbedarf Gesamtvertretungsmacht- Gesamtvertretung, Einzelvertretungsmacht notariell beurkundete Generalvollmacht undGeneralhandlungsvollmacht Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) und Befreiung Ausländische …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB beantragt werden. 6. Muss ein sachlicher Grund für die ordentliche Abberufung vorliegen? Der Grundsatz der freien und jederzeitigen Abberufbarkeit ist auf den Fremdgeschäftsführer zugeschnitten …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sie die Beweislast, § 93 II S.2 AktG. Für die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder sind die §§ 116, 93 II AktG als Anspruchsgrundlage für die Außenhaftung hingegen § 823 BGB heranzuziehen, vgl. Thümmel, DB 1999, 885; Arber S. 113 …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Mustervorlage bestimmt wurde, dass derjenige Händler den gesetzlichen Vorgaben genügt, der die Mustervorlage verwendet. 1. Neue Verordnung Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Schriftformerfordernis des § 623 BGB, wonach unter anderem für Aufhebungsverträge die Schriftform erforderlich war. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts beantwortet diese Frage in einer für die Praxis erfreulichen Weise - durch den schriftlichen …