406 Ergebnisse für BGB
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Vorsicht bei Ergänzungen des Testaments! Nach der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die Unterschrift dient dabei als Abschluss …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sie haften hierbei persönlich mit Ihrem Privatvermögen⁴. 3. Zivilrechtliche Haftung: Die Haftung des Geschäftsführers richtet sich nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB. Wenn Sie den Arbeitnehmeranteil nicht abführen, können …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
… sind" , diese Klausel unwirksam ist, da sie gem. § 207 BGB gegen das sog. Transparenzgebot verstößt. Sofern sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht klar aus dem Arbeitsvertrag ergibt, führt dies zur Unwirksamkeit …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Testamentes, in dem sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ein Verzicht eines im vorstehenden Sinne betroffenen Kindes auf den Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil sittenwidrig gem. § 138 BGB ist. Auf diese Sittenwidrigkeit …
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16.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Übertragung berufen, das heißt, es gilt das tatsächlich Gewollte, nämlich der Verbleib der Eigentums beim Schuldner. Die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums vom Nichtberechtigten (§§ 892 f, 932 ff. BGB)gelten jedoch. 2 …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… S. 1 BGB) - „ohne schuldhaftes Zögern". Die Strafverteidigervereinigungen empfehlen dabei auch im Falle des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO dem Beschuldigten eine Frist von 2 Wochen einzuräumen. Nach Auffassung des Landgerichts Krefeld spielt …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… setzt das Gesetz in den §§ 2333 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) enge Grenzen. Diese Grenzen sind so eng, dass sie nur in äußersten Ausnahmefällen einem Erblasser die Entziehung des Pflichtteils ermöglichen. Zwar hat der Gesetzgeber …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… formelle Fehler aufweist (und damit ggf. der Ausschlusswirkung des § 556 BGB unterfällt). Sie mag inhaltlich falsch sein. Das aber hat der Mieter nach entsprechender Einsicht in die Abrechnungsunterlagen vorzutragen und mit den dort gewonnenen …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der gesamten Dauer des Mietverhältnisses für Sachmängel Gewähr zu leisten (§§ 536 bis 536d BGB), ohne dass er in jedem Fall auf die tatsächliche bauliche Beschaffenheit Einfluss hat. Ohne entsprechende vertragliche Regelung hat der Mieter daher …
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadenersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ausschließen, § 2044 Abs. 2 BGB und zur Überwachung einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung und einer Umschreibung seines Wirkungskreises in einem Testament kann der Erblasser die Erfüllung …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… jetzt, wie auch § 1901a Abs. 3 BGB ausdrücklich regelt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Dagegen träfe die Bewertung des Landgerichtes nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in der beschriebenen Weise stellt jedoch eine unentgeltliche Verfügung bzw. eine Schenkung dar, so dass nach § 2325 Abs. 1 BGB insoweit einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (siehe Kasten: RECHTS- LEXIKON …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und sich dort nach Immobilienangeboten erkundigt (OLG Karlsruhe). 2. Entstehung des Provisionsanspruchs Gemäß § 652 Abs. 1 BGB entsteht der Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eine Nachweises oder einer Vermittlung durch den Makler …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Fall 1 BGB, da die Zahlung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgte. 4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht in Bezug auf das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… entschieden. Nach § 543 Absatz 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Die Abmahnung zielt darauf ab, dass der Mieter das beanstandete Verhalten nicht wiederholt. Reicht nach der Abmahnung …
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09.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu entschieden hatte, die Erbschaft auszuschlagen. Vor Abgabe der wirksamen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht begründet. Wie ist die Rechtslage? 1. Schadensminderungspflicht Dem Geschädigten steht grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Er ist jedoch mit Blick auf § 254 Abs.2 BGB gehalten, den Zeitraum durch gegebenenfalls durch Anschaffung …
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26.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass die Weitergabe von kundenbezogenen Daten mit dem Bankgeheimnis und mit dem Datenschutzrecht vereinbar sein muss. d) BGB Schließlich ergibt sich aus dem bürgerlichen Gesetzbuch, § 241 Abs.2 BGB, eine allgemeine Interessenwahrungs-, Schutz …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… grundsätzlich auf die volle Haftsumme (§§ 110, 161 II, 171 I, 172 I HGB in Verbindung mit § 426 BGB). Der Leitsatz des Gerichtes kann dabei wie folgt zusammengefasst werden: Werden durch einen Kommanditisten Zahlungen …