399 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
01.09.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ist der Erhalt eines Bauspardarlehens. Ist die vereinbarte Bausparsumme erreicht, hat die Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daher ist die Kündigung rechtmäßig (OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, Az. 31 U 191/15 …
|
31.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
|
24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… der Reparaturbetrieb alles richtig gemacht: Die Auftragserteilung erfolgte direkt durch den Kunden, zwar unter sogenannter aufschiebender Bedingung (gemäß § 158 BGB) der Kostenübernahme des Versicherers, aber dennoch durch diesen, sodass …
|
22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Verbraucher ausgehebelt wird. Gemäß §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312 Abs. 1 S. 1 BGB besteht für Verträge, welche im Fernabsatz geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht. Dieses steht auch den Kunden von Amazon zu. § 312i BGB erweitert …
|
15.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Geschäften gemäß § 666 BGB für die gesamte Dauer der Betreuung entstanden ist. Hat der Bevollmächtigte sich während der betreuenden Tätigkeit nicht durch entsprechende Dokumentationen auf eine derartige Konfrontation mit diesem Anspruch …
|
10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… von § 305c BGB. Zwar gibt es ein billigenswertes Interesse der Versicherung, die Fälle auszuklauseln, bei denen Arbeitslosigkeit wegen einer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses endenden Befristung eintritt. Die Klausel geht jedoch deutlich zu weit …
|
05.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
… auf Weiterbeschäftigung. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Es sah in dem Verhalten der Arbeitnehmerin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Das LAG urteilte: „Das heimliche Mitschneiden …
|
20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mitträgt, obwohl dem Vermieter seitens des Abfallamts die Gebühren nach der Anzahl der Bewohner in Rechnung gestellt werden. Die Lösung des Problems findet sich in den Absätzen eins und zwei des § 556a BGB, welche lauten: „(1) Haben …
|
08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Absatz 1 S. 1 BGB). Dies gilt, soweit in einem Kaufvertrag ein Zusatz enthalten ist „TÜV neu“. Der Käuferin war es somit möglich, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine Nacherfüllung war für sie unter diesen Gesichtspunkten unzumutbar …
|
07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… Umfang zur Verfügung gestellt wurden (Artikel 246a Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Diese Angaben sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des § 312j Abs. 2 BGB unmittelbar vor Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher klar und verständlich …
|
06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… insgesamt 3 Vorbesitzer vorhanden sind, liegt ein Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor, der zum Rücktritt berechtigt. Anders kann es bei 2 statt 3 Vorbesitzern sein Das Landgericht Kiel hatte sich ebenso mit der Rückabwicklung …
|
31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… einzureichen. Hier gelten besondere Regelungen gemäß § 1599 Abs. 2 BGB, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und der Vater spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses …
|
27.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB. Maßgebend ist bei gemeinsamen Verbindlichkeiten nach dem Ende der Lebenspartnerschaft das Entstehen der Verbindlichkeit. Die Verjährung beginnt nach Trennung …
|
03.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… auf ein anderes Unternehmen über, liegt im rechtlichen Sinne ein so genannter Betriebsübergang vor. Da in Deutschland vieles fein säuberlich geregelt ist, ist auch der Betriebsübergang gesetzlich geregelt und zwar in § 613a BGB. Danach …
25.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wegen Zahlungsverzug kündigt. Dann hat die Bank keinen Anspruch auf den Ersatz ihres Erfüllungsinteresses und damit Ersatz der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorschrift des § 497 Abs. 2 BGB (in dessen Anwendungs-bereich der Darlehensvertrag …
|
21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das Oberlandesgericht Frankfurt als Berufungsgericht wies die Klage jedoch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der vorliegende besondere Fall des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach derjenige erbunwürdig ist, der den Erblasser versucht, zu töten …
|
19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… BGB erreichen kann. Fehler 10: Keine echte Hinterlegung der Dokumente außer Haus Die Hinterlegung solcher Dokumente außer Haus ist absolut wichtig. Denn wer diese Dokumente nur zu Hause liegen hat, sollte sich auch überlegen …
|
15.04.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… aus § 675u Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstanden. Hiernach ist ein Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden …
|
15.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des § 556 BGB gerügt werden musste. Bereits im Jahre 2013 hatte der BGH angedeutet, diese Rechtsprechung überprüfen zu wollen. Das ist nunmehr unter Aufgabe der alten Rechtsprechung geschehen. Es genügt also zur formellen Richtigkeit …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Der BGH argumentiert damit, dass die mit den Förderbedingungen verfolgten Zwecke relevant sein sollen, da diese Darlehen nicht nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurden …
|
23.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… gilt für den KfW-Kredit die Regelung des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Daraus folgt – anders als unter der Vorgängernorm –, dass auch dann, wenn der Förderkredit nicht zwischen der Förderbank und dem Darlehensnehmer direkt abgeschlossen wird kein …
|
22.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… dem Aktenzeichen III ZR 198/14 getroffene Entscheidung. Die Einleitung des Güteverfahrens wird meist zur Verjährungshemmung durchgeführt, was nach § 204 Absatz 1 Nummer 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) möglich ist. Ausweislich § 209 BGB bewirkt …
|
18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nachlassgericht wirksam. Das gesamte Genehmigungsverfahren unterliegt jedoch diversen rechtlichen Fallstricken. Für einen unter Betreuung stehenden Erben hat der Betreuer als dessen gesetzlicher Vertreter die Ausschlagung in der nach § 1945 BGB …
|
17.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… BGB kontrollfähig und nach § 307 I 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Denn die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung …