399 Ergebnisse für BGB
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gleichfalls entschieden, daß diese Klausel wirksam ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen die §§ 305 c ff BGB. Gleichfalls ist diese Vereinbarung nicht sittenwidrig und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Das Vermögen geht als Ganzes über", § 1922 BGB. Man spricht von Gesamtrechtsnachfolge im Unterschied zum Vermächtnis, bei dem nur ein einzelner Gegenstand zugewendet werden soll. Grundsätzlich haftet der Erbe nach Annahme der Erbschaft …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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28.11.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dass der Arbeitnehmer während seines Urlaubes weiterhin Gehalt bekommt, ist § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Die Höhe des Lohnes wird nach § 11 Bundesurlaubsgesetz berechnet. Dieser besagt, dass sich das Urlaubsgeld …
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14.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der „Pflichtteilsstrafklausel" nicht dessen Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit zur Folge haben könne, vielmehr sei diese entsprechend dem Willen der Testierenden zurzeit der Errichtung des Testamentes gemäß §§ 133, 2084 BGB auszulegen. Die gebotene …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… hier nicht in Betracht kommen. In der tatsächlich vorgefallenen Fallkonstellation können sich aber ernste Zweifel dahingehend ergeben, dass es sich bei der Geschädigten um eine Tieraufseherin im Sinne des § 834 Satz 1 BGB handeln könnte …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Verkäufers an sein Verkaufsangebot, das er mit dem Einstellen des Artikels abgibt, § 145 BGB. Die Annahmeerklärung, das Höchstgebot mit der Höhe des Kaufpreises, stammt dann von einem ihm unbekannten Käufer. Soweit, so klar. Zu beachten …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den sogenannten Erbschaftsbesitzer einen allgemeinen, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzuleitenden Auskunftsanspruch nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung geben kann, dass der anspruchstellende Miterbe …
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Berufungsgericht in diesem Fall entgegengetreten, das hier über eine analoge Anwendung des § 2313 BGB zu dem Ergebnis gelangt sei, dass hier eben die Verjährung des Pflichtteilsanspruches hinsichtlich des neu bekannt gewordenen …
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27.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wenn er sich zu Recht auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft und das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB kündigt. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Erbe des Mieters hatte das Mietverhältnis des Erblasser …
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19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB darstellen. In einem solchen Fall kann der getäuschte Arbeitgeber den Vertrag anfechten. Der Arbeitsvertrag verliert mit dieser Erklärung, ähnlich wie im Falle einer außerordentlichen …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. In das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden erstmals Vorschriften eingefügt, die die Rechte und Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis zum Gegenstand haben. Weitere Änderungen betreffen auch das SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch …
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21.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des § 2247 BGB und damit die wirksame Errichtung des Testamentes nicht sicher feststellen. Deshalb wurde der Antrag auf Erteilung eines dem Inhalt der Testamentsurkunde entsprechenden Erbscheines zurückgewiesen. Zur Begründung hat …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist). § 573 BGB, der die Gründe regelt, bei deren Vorliegen …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… BGB) nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden, die dem Komplex Schadensersatz statt Erfüllung zuzurechnen sind; das sind z. B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11 , eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers wichtige Gründe nachgeschoben werden? Ja, wie bei der Kündigung nach § 626 BGB. 8. Vorläufige Wirksamkeit Ist das AktG analog anwendbar im Zusammenhang mit der vorläufigen Wirksamkeit …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zugrunde liegenden Fall, hat ein Anleger die Unwirksamkeit der Klausel gegen § 307 Abs.1 Nr. 1 BGB geltend gemacht. Das OLG Dresden entschied, dass die Klausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB verstoße, da sie die Darlehensnehmer …
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25.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) vorlag. Gestützt wurden die Kündigungen jeweils durch § 573 Abs. 1 S.1 BGB …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zustehende Widerrufsrecht. Gemäß § 312 c BGB ist die Bank als Unternehmer verpflichtet, den Anleger entsprechend zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht umfasst gleichfalls den Hinweis auf die dem Anleger zustehende Widerrufsrechte. Nur …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Kraft getretene Neufassung des § 1685 II BGB erweiterte den Kreis der Personen, denen ein Umgangsrecht mit einem Kind zusteht, auf sogenannte „enge Bezugspersonen". Diese Bezugspersonen müssen tatsächlich Verantwortung für das Kind tragen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von beiden Seiten oder einer Seite vollständig erfüllt worden, sind § 103 ff InsO nicht anwendbar. Beim Kaufvertrag hat der Verkäufer seine Pflicht erst mit der Übereignung einer mangelfreien Sache an den Käufer erfüllt, § 433 Abs.1 BGB. c …
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21.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dementsprechend regelt § 430 BGB, dass Gesamtgläubiger grundsätzlich im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Danach kann also auch eine Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto …