399 Ergebnisse für BGB
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einfach zurücklassen kann, ist im Gesetz die Gesamtrechtsnachfolge geregelt, § 1922 BGB (Universalsukzession): Das Vermögen geht auf den Erben über. § 1922 (1) BGB lautet: Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist, hängt die Fälligkeit der Rückzahlung davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, gemäß § 488 Abs. 3 S. 1 BGB. Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… seines Grundstückes im Sinne von § 1004 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dulden müsse. Er habe lediglich seinen Anspruch gegen den Grundstücksnachbarn verloren, dass dieser die Beeinträchtigung, also das besagte Stromkabel, beseitigen muss. Ihm sei …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Anforderungen des § 242 BGB erfüllen. Die Klausel muss die einseitigen Belange bestimmter Gesellschafter ausreichend sachlich rechtfertigen und darf die berechtigten Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen und unbillig beeinträchtigen …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Letzteres ist vertraglich in den Beförderungsbedingungen geregelt. Minderjährige werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Rechtsverkehr jedoch besonders geschützt. Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige „zu einer Willenserklärung …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gemäß § 2035 BGB aus und begehrte vor dem Landgericht die Abtretung der Erbanteile. Daraufhin wurde mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht anerkannte und die Erbanteile gegen …
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19.01.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… mit dem geringeren Zugewinn von dem anderen Ehegatten den sog. Zugewinnausgleich beanspruchen. Hierbei handelt es sich um einen reinen Geldanspruch. Nach § 1408 Abs. 1 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Ehevertrag …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… bei der Komplementär-GmbH als deren Geschäftsführer angestellt. Entgegen dem Normalfall bestand jedoch der hierfür erforderliche Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft. Die Vornahme eines Insichgeschäftes gemäß § 181 BGB war lediglich gegenüber …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und mit Bereicherungsabsicht. Aufgrund dieser strafbaren Handlung war dem Unternehmen eine fristgemäße Kündigung nicht zumutbar. Denn der Arbeitszeitbetrug stellt einen derartigen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB dar, sodass die Kündigungsfrist …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ist die Etablissementbezeichnung keine Firma. Praxistipp vom Fachanwalt Sowohl aus § 25 HGB als auch aus § 75 AO und § 613 a BGB kann dem Erwerber bei einem Asset Deal eine Haftung für die Schulden des Veräußerers entstehen. § 75 AO …
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10.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB gezogen habe. Diese Entscheidung hat zu der irrigen Auffassung geführt, wonach etwa im Falle des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Benachteiligung des Vertragspartners entgegen dem Gebot von Treu und Glauben sei, § 307 BGB. Durch das Aufrechnungsverbot werde der Auftraggeber gezwungen, eine ggf. unvollendete bzw. mangelhafte Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …
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12.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Bankinstitute die zu den jeweiligen Zeitpunkten gültigen Belehrungstexte über den Widerruf verwendet haben, die der Gesetzgeber etwa gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB – InfoV (Informationspflichten …
Erben ohne gerichtliche Erbschaftsstreitigkeiten oder: Vorsorge & alte Rechnungen rechtzeitig klären
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. (…) (3) Die Vorschrift des § 1371 BGB bleibt unberührt. Bemerkung: Diese regelt eine Erhöhung …
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23.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hilfsweise ordentlich gekündigt, wogegen dieser sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrte, da er der Ansicht war, dass kein wichtiger Grund i. S. d § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorläge und er insbesondere keine Diebstahlshandlung …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Erblassers Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass unter Anwendung der Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB im Ergebnis davon auszugehen sei, dass der länger lebende Ehegatte …
23.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Bestimmungen handelt, unterliegen diese Entgeltklauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der BGH geht davon aus, dass Bearbeitungsentgelte keine kontrollfreien Preishauptabreden sind, noch Entgelt für …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Adoption volljähriger Kinder ist in § 1767 BGB geregelt. Danach kann ein volljähriges Kind adoptiert werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Sittlich gerechtfertigt ist eine Adoption dann, wenn zwischen dem anzunehmenden …
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11.03.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Kündigung innerhalb der Wartezeit – wie im hiesigen Fall – gem. § 134 BGB in Verbindung mit §§ 1, 3 AGG wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam ist. Eine Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Dieses ergibt sich aus den Genussrechtsbedingungen. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt diese Eröffnung einen wichtigen Grund im Sinne des § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nämlich der Zweck …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… seinen Stiefsohn aus erster Ehe - zu beeinträchtigen und deshalb grundsätzlich die zweite Ehefrau des Erblassers als Beschenkte gem. § 2287 BGB verpflichtet gewesen wäre, das Eigentum an dem Grundbesitz auf den Kläger zu übertragen. Erstmalig hatte …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …