399 Ergebnisse für BGB
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… ist, dass sich diese nur auf den zusätzlich gewährten Teil beziehen Sonderurlaub (Schwerbehinderter i.S.v. 125 SGB IX, bei Gleichgestellten § 68 Abs. 3 SGB IX, § 616 BGB) besteht nicht für Gleichgestellte und ggf. unterjährig anteilig …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… des Bundesgerichtshofs Nach § 1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen (sog. Mischnutzung), eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aufweisen, da er in solchen Fallgestaltungen in der Wohnung …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… übernimmt. Eine persönliche Haftung des Notarztes scheidet also aus, da eine Schuldübernahme gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit Art. 34 GG (Grundgesetz) erfolgt. Es haftet also allein der Staat …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Sofern ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsieht, kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sollte jedoch …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… L 251/13 . *Leitsatz des Gerichts: „Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist ‚an sich‘ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… aufgeteilt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 601/15 dazu geäußert. Nach seiner Auffassung könne ein Gericht über § 1684 Abs. 1 BGB, also …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Steffen Illig
… Der BGH hat nun entschieden, dass diese Sichtweise sich nicht aus dem Gesetz ergebe. Im Gegenteil, § 1684 Abs. 1 BGB besagt eindeutig, dass das Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und nimmt dabei keine Gewichtung …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer solchen Stiftung nur, dass der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gefährdet – geregelt bereits in § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das Gesetz setzt weder eine Uneigennützigkeit noch eine aktive Gemeinwohlförderung voraus. Auch § 58 Nr. 6 Abgabenordnung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… Regelung des § 288 V BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) greife auch im Arbeitsrecht bei verspäteten Lohn-und Gehaltszahlungen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber weiterhin umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsrecht …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… am Sterbebett versprochen, für diese Finanzierung des Studiums zu sorgen. Nun gibt § 2318 Abs. 1 S. 1 BGB dem Sohn S als Alleinerben das Recht, das Geldvermächtnis zu Gunsten der Nichte N zu kürzen. Denn diese Vorschrift regelt sinngemäß …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof führte zunächst – wie die Vorinstanzen – aus, dass ein Anspruch des klagenden Bruders gemäß § 2287 BGB in Betracht komme, der entgegen seines Wortlautes nicht nur für Erbverträge, sondern …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… Abs. 2 BGB) erheblich verletzt. Ferner habe sie den Mitschnitt mithilfe eines Wortprotokolls im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens verwendet. Das Landesarbeitsgericht führt in den Entscheidungsgründen hierzu zutreffend …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… die nach § 288 Absatz V BGB vom Schuldner zu zahlende Verzugspauschale auch bei Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Jedenfalls einige Arbeitsgerichte halten die Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis bereits für anwendbar …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Familienunterhalt Der BGH hat in seiner Entscheidung einen Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a BGB angenommen. Danach schulden die Ehegatten während der bestehenden Ehe Unterhalt in Form von Geldleistungen oder Haushaltsführung bzw …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… nicht für alle BK-Abrechnungen, die älter als drei Jahre sind! Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Als Teil der Monatsmiete sind die BK wiederkehrende Zahlungen (im Sinne § 216 BGB, Abs. 3), die nach drei Jahren verjähren …
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10.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage, ob durch die in § 1638 Abs. 1 BGB vorgesehene Möglichkeit, die Vermögensverwaltung eines sorgeberechtigten Elternteils im Testament zu beschränken, sich auch auf das Recht bezieht, die Erbschaft …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Eine solche Ausschlussfrist ist grundsätzlich wirksam, wenn die Verfallfrist mindestens drei Monate beträgt. Nach der ab dem 1. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die von vornherein nicht unter die Definition der Betriebskosten fallen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.: VIII ZR 209/15 vom 11.05.2016) . Das verwundert zunächst, da § 556 BGB, der den Einwendungsausschluss …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… der Ehescheidung regelt das Gesetz in § 1361 BGB den Trennungsunterhalt. Trennungsunterhalt wird geschuldet, wenn die Ehegatten getrennt leben, ohne geschieden zu sein. Der Unterhaltsanspruch setzt neben einer Trennung voraus …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… insgesamt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt, denn der Arbeitnehmer kann den Eindruck gewinnen, dass er auch Ansprüche auf den Mindestlohn innerhalb der vertraglich geregelten Ausschlussfrist geltend machen müsse …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… wird. Da es sich um Fernabsatzverträge im Sinne von § 312c BGB a.F. oder – bei Ausfüllen des Kaufformulars am Bildschirm – um Verträge, die mittels Telemedien geschlossen wurden, handelt, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Im Falle …