399 Ergebnisse für BGB
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Einlagensicherung überhaupt greift und haben diese angeschrieben. Bei einem unerlaubten Einlagengeschäft haben die Anleger einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 KWG. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… der Ehefrau gingen die im gemeinschaftlichen Testament genannten Schlusserben gegen die Änderung vor. Das OLG Stuttgart entschied, dass eine derartige Änderung durch die Ehefrau nicht möglich ist. Dem steht § 2270 Abs. 2 BGB entgegen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, gemäß § 1629a BGB auf den Bestand des bei Eintritt …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… das Gericht für den Fristbeginn auf § 910 Abs. 2 BGB. In § 910 Abs. 1 BGB wird das Selbsthilferecht des Eigentümers geregelt, den Überwuchs selbst zu beseitigen (§ 1004 gibt hingegen das Recht, die Beseitigung vom Störer, also regelmäßig …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… der BGH zwar nicht für beanstandungswürdig, sah sich jedoch aufgrund der Regelung des § 139 BGB nicht in der Lage, diesen Teil des Beschlusses zu halten. Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des gleichen Senates …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Dieses Verlangen begründet sich aus § 2314 Abs. 1 BGB, der dem Pflichtteilsberechtigten – also insbesondere Abkömmlingen – den Anspruch verleiht, von dem Erben über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell erstellten …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… auf entgangene Urlaubsfreude zusteht.“ Aus unserer Antwort: Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende gemäß § 651n BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält. Die Klausel sei unwirksam, da sie den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Ehegatten und Eltern, die durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden, sind nach dem Gesetz pflichtteilsberechtigt, § 2303 BGB. Bekanntermaßen ist der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch auf Zahlung …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 BGB verdrängt. Ferner hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Wer nach dem Tode einer Person erbberechtigt ist, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB. Falls der Erblasser kinderlos war, sind seine Eltern zur Erbfolge berufen. Beide Eltern erben den gesamten Nachlass ihres Kindes …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Die Rückzahlungspflichten auch bei einem Nachrangdarlehen regeln sich nach den Vorschriften der §§ 488 ff. BGB. Die Rückzahlung der Nachrangdarlehen ist in der Regel mit der aufschiebenden Bedingung verknüpft, dass im Fall der Insolvenz oder der Liquidation …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… vom 28.08.2018, Az.: 3 Wx 6/18). 2. Der „schlechte“ Testamentsvollstrecker Eine grobe Pflichtverletzung, die die Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 2227 BGB rechtfertigt, ist anzunehmen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… dass das MiLoG eine noch längere Ausschlussfrist vorsieht. Der 9. Senat des BAG hat in seinem Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162/18) diese Klausel für unwirksam erklärt. Die Ausschlussklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie sei …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Es empfiehlt sich daher, regelmäßig am Ende eines Jahres offene Unterhaltsrückstände der Vergangenheit zu mahnen. Der neue Unterhalt ab 01.01.2019: Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in EUR Altersstufen in Jahren (§ 1612 A I BGB) Beträge …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Miteigentumsanteiles an der besagten Immobilie, sondern auch hinsichtlich der Hälfte der geleisteten Darlehensraten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, weil sie diese als Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB ansahen, der bekanntermaßen …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… hat, im bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Urteil vom 05.09.2018, Az: 8 AZR 26/18, entschieden, dass die Schadensersatzpauschale im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Der pauschale Schadensersatz, geregelt in § 288 Abs. 5 BGB …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Akzeptanz oder hier nach „allgemeinem Verkehrsbewusstsein“. Dabei kann die Haftungspflicht durch Mitverschulden nach § 254 BGB bei einem Unfall beispielsweise nicht nur von der Stärke des Zweirades abhängig sein, sondern sogar von dessen Marke …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil …
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10.09.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… auf Erteilung eines solchen ergibt sich sowohl aus § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch aus § 109 GewO (Gewerbeordnung). Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des BGH vom 05.05.2015 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Auch ein Kündigungsrecht gemäß § 488 BGB besteht unseres Erachtens nicht, obwohl hierzu noch keine Entscheidung des BGH vorliegt. Wenn Sie betroffen sind, widersprechen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… die Heizkostenverordnung vor, aber auch das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen worden sind. Welche Folgen hat das? Nun, es bedarf wohl nicht allzu großer Weitsicht anzunehmen, dass damit …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung …