399 Ergebnisse für BGB
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Dies ist rechtswidrig, da nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die höchst zulässige Festzinsbindung von 10 Jahren - zwingend - (vergleiche § 489 Abs. 4 BGB) mit dem Tag des Abschlusses der Verlängerungsvereinbarung beginnt. Da die Prolongationen …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 ( Az.: 6 U 296/14 ) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… gewesen wäre, wenn die Klägerin nicht bereits tatsächlich das gesamte Kapital eingezahlt hatte. Denn dann kann keine Zahlung, sondern gemäß § 257 BGB nur Befreiung von der Verbindlichkeit verlangt werden. In welcher Höhe die Klägerin Raten …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nach Ansicht des BGH gehe von der gesetzlichen Regelung des § 497 Absatz 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) eine Sperrwirkung aus. Diese Norm stelle eine abschließende Regelung zur Schadensberechnung dar und lässt somit …
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15.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nun befand sich der Ehemann bzw. unser Erblasser in dem Irrtum, dass das gemeinschaftliche Testament aus 1. Ehe seine Wirksamkeit mit seiner Wiederverheiratung verloren habe. Es wird in Teilen …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die nach November 2002 abgeschlossen wurden? Forward-Darlehen Hier empfiehlt sich eine Prüfung. Wir können Fallkonstellationen verzeichnen, in denen die Darlehensverträge zwar vor der Geltung der BGB-Informationspflichtenverordnung …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… des anderen treffen kann, für die er kein Sorgerecht hat. Das Bürgerlichen Gesetzbuch regelt in § 1687 Buchst. b BGB, dass der Ehegatte, der mit einem allein sorgeberechtigten Elternteil zusammen lebt, Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… gerichtliche Regelung als Ausnahme gestalten müsste. Unabhängig davon, ob die Regelung der paritätischen Betreuung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils als Frage der elterlichen Sorge(§ 1671 BGB) oder als Umgangsregelung (§ 1684 BGB …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diese Maßnahme auch nicht als Kapitalerhöhung deklarierte. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, prüfen wir gern für Sie, ob die Rechtsschutzversicherung die Inanspruchnahme der Depotbank auf Schadensersatz, gemäß § 280 ff. BGB übernimmt …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… jeweils zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe vorgenommen, kann ein Arbeitnehmer in verständiger Weise auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers im Sinn von § 145 BGB schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu erhalten …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Werktag des Monats, fällig (§ 556b BGB). Das bedeutet wiederum, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auch beim Vermieter auf dem Konto zu sein hat, denn gem. § 270 BGB ist der Zahlungsort der Geschäftssitz des Gläubigers. Landläufig …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… können wegen Eigenbedarfs kündigen (und das auch nur mit entsprechender Frist), für Städte und Gemeinde gibt es diese Möglichkeit hingegen nicht. Noch dazu handelt es sich in beiden genannten Fällen um „Besondere Härte” § 574 BGB, wegen …
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13.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann der Lohn zu einem vereinbarten Stichtag im Folgemonat fällig sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Lohn mit Ablauf des Arbeitsmonats fällig, was sich direkt aus § 614 BGB ergibt. Das seit 01.01.2015 …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… In der Begründung seiner Entscheidung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass auch ein im Nachlass befindlicher Pflichtteilsanspruch der Verwaltungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers unterliege, § 2205 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann von Minderjährigen eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgeltes nämlich nicht verlangt werden. Letzteres ist vertraglich in den Beförderungsbedingungen geregelt. Minderjährige werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, führen. Auch der in diesem Zusammenhang vielfach angeführte § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist hier kein Freibrief für ein Nichterscheinen am Arbeitsplatz. § 616 BGB regelt im Kern, dass ein Arbeitnehmer …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Darlehensvertrags galt. Hierbei hat der Gesetzgeber leider verschiedene gesetzliche Regelungen, durch Änderungen der Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV), in Kraft gesetzt, die für jeweils unterschiedliche Zeiträume gelten. Der Anwalt prüft …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag der Darlehensvertrag selbst alle erforderlichen Angaben enthalten, die durch das BGB und das EGBGB definiert sind. Dazu gehören beispielsweise Name und Anschrift des Darlehensnehmers, oder der Hinweis auf den Anspruch …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ein Anspruch eines Dritten im Sinne einer erzwingbaren Außenverpflichtung vorliegen. Gemäß § 249 Abs. 1 HGB ist eine Außenverpflichtung dann gegeben, wenn eine Schuld gegenüber einem Dritten, welcher gemäß § 194 BGB einen Anspruch gegen …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… nicht, wenn ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten, das eindeutig bei dem Unterhaltsberechtigten liegt, festzustellen ist. In diesem Fall kann Trennungsunterhalt gemäß § 1579 Nr. 7 BGB versagt werden. Das ist dann gegeben …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wenn die Erhebung der Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gemäß § 307 Abs. 1 BGB, unwirksam ist. Der BGH stellt darauf ab, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Art mit dem wesentlichen …