399 Ergebnisse für BGB
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… Beschluss vom 18.07.2018, Az.: 2 U 9/18) scheint sich das Blatt zu wenden. Beide Gerichte sehen nach vorläufiger Auffassung eine Haftung des Herstellers nach § 826 BGB als gegeben an. Auch wenn es sich (noch) nicht um abschließende Urteile …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen. Es muss sich hierbei um Schuldverschreibungen im Sinne der §§ 793 ff. BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde . Ohne Verbriefung der Forderung kommt …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Mit diesem Klausel-Verständnis unterliegen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des §§ 488 Abs. 1 ff. BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und die Gegenleistung für die Überlassung …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… des § 1626a BGB ist in den meisten Fällen das gemeinsame Sorgerecht angeordnet. In diesen Fällen steht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zu. Selbst wenn man also annähme, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht dazu …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… gehört den Mutigen. Beim Wohnungsmarkt ist die Lage hingegen komplett anders. Hier können Vermieter nur kündigen, wenn sie ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses“ haben (§ 573 Abs. 1 BGB). Der Eigenbedarf steht …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… einer Lebensgemeinschaft der Miteigentümer, der finanzielle Lasten der gemeinsamen Immobilien zeitweise alleine getragen hat, von dem weiteren Miteigentümer entsprechend seines Miteigentumsanteils einen Ausgleich gemäß § 426 BGB verlangen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… das zu vermeiden, bestimmt § 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass ein derart weitreichender Haftungsausschluss in vorformulierten Bestimmungen generell unwirksam ist. Ein Blick in das im Internet abrufbare BGB ab dessen § 307 zeigt …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 2010 abgeschlossen. Für den letzteren Darlehensvertrag galten daher reduzierte Mitteilungspflichten bei den Pflichtangaben , gemäß § 503 BGB in der vom 11. 06.2010 – 20.03.2016 geltenden Fassung. Nach diesen reduzierten Mitteilungspflichten …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… muss den Versicherungsanbieter frei wählen können. Der andere Anbieter muss natürlich, und dieses ist selbstverständlich, dasselbe Schutzniveau aufweisen. Der Gesetzgeber hat dieses auch in den neuen Regelungen des § 492 b Abs. 2 BGB-E …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Euro vorhanden war. Die Klägerin erklärte gegenüber dem beklagten Erben des Vaters die Anfechtung des Pflichtteilsverzichtes wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB und machte ihr Pflichtteilsrecht geltend. Sie trug vor, dass sie davon …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… wird, wenn der Kunde bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen kann, handelt es sich um eine in den Beförderungsbedingungen geregelte Vertragsstrafe. An dieser Stelle kommt Minderjährigen jedoch zugute, dass sie durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… der kranken Mutter vertraten jedoch die gegenteilige Auffassung und beantragten deshalb beim Betreuungsgericht die Bestimmung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, damit dieser die der Schwester erteilten Vollmachten widerrufe …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Formerfordernis des § 623 BGB (beide eigenhändige Unterschriften auf Dokument)! 2. Inhalt Aufhebungsvertrag (wie jedes andere einseitig gestelltes Vertragsdokument) ist eine AGB , § 310 III BGB. → Abstrakte Wirksamkeitskontrolle Transparenz (Klausel klar …
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09.11.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… dass es bei der Zuteilung auch um die Zäsur geht, die darin liegt, dass das Darlehen von der Bausparkasse als Darlehensnehmer vollständig empfangen ist und damit zu Gunsten der Bausparkasse die 10 Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu laufen beginnt …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… kann von dem Kündigenden auf die Ausübung des Rechts verzichtet werden, was auch konkludent geschehen kann (z. B. durch Abmahnung wegen des Grundes). Gegebenenfalls sind Kündigungsgründe nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB schriftlich nachzureichen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Stammt die Überweisung jedoch nicht vom Kontoinhaber, so hat der Kunde nach § 675u BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Gutschrift der nicht von ihm stammenden Überweisung. Nur dann, wenn die Postbank dem Kunden den Entschädigungsanspruch …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… BGB. Schriftform heißt gemäß § 126 BGB eigenhändige Unterschrift. 2. Übergabe der Kündigung Die Übergabe der Kündigungserklärung sollte, wenn möglich, persönlich erfolgen, unter Zeugen oder aber vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigt …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB, da der Darlehensvertrag mithilfe der Mitarbeiter des Autoverkäufers geschlossen wird. Besonderheit des verbundenen Geschäftes ist, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages zur Rückabwicklung …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… von Herausgabeansprüchen des Insolvenzverwalters in vielen Fällen nicht mehr ab dem Tag der Insolvenzeröffnung geschuldet ist, sondern ab einem häufig deutlich späteren Zeitpunkt des Eintrittes eines Schuldnerverzuges oder im Falle des § 291 BGB. Damit …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist“ . Da die Tarife Q 4, Q 8 und Q 12 der BSQ Bauspar AG vorsehen, dass der Vertrag nach Zuteilung bzw. nach Mitteilung der Zuteilungsreife fortgesetzt wird, trifft diese Auslegung für …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt. Wenn keine Vereinbarung zur Fälligkeit getroffen wurde, gilt § 614 BGB. Danach ist die Vergütung nach dem Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für den sie vereinbart ist, bei Monatsvergütung also …