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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… sagt das Bundesverfassungsgericht (1BvR 3167/08) . Das höchste deutsche Gericht hatte über die Beschwerde einer Versicherungskundin zu entscheiden. Die unterhielt bei einem Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung. …
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16.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wissen Sie exakt, welche Versicherungen Sie abgeschlossen haben? Und wissen Sie auf Anhieb, ob Sie eine private Unfallversicherung haben? Mich würde es nicht überraschen, wenn Sie spontan „Nein“ sagen. Meine Erfahrung ist, dass zahlreiche …
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09.05.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Was gibt es im Frühling Schöneres – vor allem für uns Männer – als den Grill aus dem Winterschlaf zu holen, Familie und Freunde einzuladen und die Grillsaison zu starten. Bei aller Vorfreude auf das Vergnügen, sollten Sie jedoch nie …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem LG Saarbrücken am 06.09.2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein Fuchs …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit einer Vollkaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der DEHOGA Nordrhein hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich das Recht vorbehält, Betriebe zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu schließen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Zugleich …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Corona-Hilfen werden ab Januar 2021 eingedampft. Das ist einmal mehr ein wirtschaftliches Fiasko für viele Gastronomen und Hoteliers. Daher sind sie umso auf Versicherungsleistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung angewiesen. …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Zeiten galten Lebensversicherungen als das Lieblingskind des deutschen Sparers. Und dies sehr zur Freude der Versicherungskonzerne, die hieran prächtig verdienen konnten. In Zeiten niedriger Zinsen scheinen nun viele Versicherer ihrer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Altersvorsorgeprodukte nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) wurden, nachdem sie vehement beworben worden sind, in großer Zahl abgeschlossen. Hierbei handelt es sich gerade für Anbieter um ein lukratives Geschäft, ein …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglicherweise nicht auf eine Grunderkrankung, …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 24.04.2015 hatte das LG Ellwangen über einen Fall zu entscheiden, der die sogenannte „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung des Klägers betrifft. Bei dieser handelt es sich um eine Ausschlussklausel, die …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Kaiserslautern hat mit seinem Urteil im Dezember 2015 (4 C 575/13) entschieden, dass den KFZ-Teilkaskoversicherer auch dann eine Eintrittspflicht trifft, wenn der Versicherungsnehmer einen Wildschweinkadaver überfährt und seinen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dashcam-Aufnahmen, Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess? Am 15. Mai 2018 hat sich der Bundesgerichtshof nach langer Zeit über die Verwertbarkeit von sogenannten „Dashcam-Aufnahmen“ in Privatkraftfahrzeugen geäußert. (AZ.VI ZR 233/17) …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit haben Versicherungsunternehmen beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen vielfach Kunden unzureichend über deren Recht zum Widerspruch oder Rücktritt aufgeklärt. Der BGH hat nun in …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei …