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27.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut haben wir ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors zugesandt bekommen. Die Kanzlei vertritt Dassault Systèmes SolidWorks Corporation und behauptet eine unberechtigte Nutzung der CAD-Software SOLIDWORKS. Wir haben bereits über das …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Dies hat das …
Unzulässiger Leistungsausschluss in der Zahnzusatzversicherung? Vorsicht bei fehlenden Risikofragen!
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Manch ein Versicherer wirbt für die angebotene Zahnzusatzversicherung damit, dass er jeden versichert, und zwar ohne Wartezeit und ohne Gesundheitsfragen. Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen ist eine solche Versicherung attraktiv, …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der zukünftige Erblasser im Ausland verstirbt oder Nachlassvermögen im (EU-)Ausland besitzt. Dieser Umstand stellte europäische Juristen bis vor kurzem noch vor erhebliche Schwierigkeiten: In beiden Fällen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manche zahlen dafür Millionen, zum Beispiel für ein Werk von Banksy, und für andere sind es einfach nur Schmierereien. Gemeint ist Street Art, häufig auch Graffiti genannt. Schauen wir uns einmal an, welche Rechtsfragen sich in diesem …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen insgesamt drei Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe iAd kauf mich GmbH vom 20.08.2020 und 21.08.2020 zur Bearbeitung vor. Die kauf mich GmbH betreibt den Ticketverkauf für die mittlerweile abgesagte Tournee der Band …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Gegen Zahlung von 42,5 Millionen Euro hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Friedrichshafener Getriebe-Konstrukteur ZF eingestellt. Der Autozulieferer, der Automatikgetriebe für die Volkswagenfamilie liefert, hat …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Vorab die kurze Antwort: Die Voraussetzungen für eine betriebliche Kündigung sind streng. Eine Prüfung der Wirksamkeit lohnt sich regelmäßig. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn sie durch …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Durch das Modell der Kurzarbeit konnten viele Unternehmen den Kopf aus der finanziellen Schlinge ziehen. Über 7 Millionen Arbeitnehmer*innen befanden sich beim Höchststand im Mai in Kurzarbeit. Allmählig ist der Geschäftsbetrieb wieder …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung …
02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
3D-Druck zählt als additives Fertigungsverfahren zu den urformenden Verfahren. Mit 3D-Druck sind Teile aus Metall, Kunststoff oder auch Verbundmaterialien herstellbar. Was die Formgebung betrifft, sind weitaus größere Freiheiten als in der …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex um das Hamburger Pfandleihhaus "Lombardium" hat die Staatsanwaltschaft einer eigenen Meldung zufolge inzwischen am 24.08.2020 Anklage gegen die Verantwortlichen rund um Patrick E. erhoben, denen zufolge das Betreiben eines …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Anette Kitzmann-Waterloo
Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, vereinbaren Sie regelmäßig Dienste höherer Art, sodass sowohl der Rechtsanwalt als Dienstverpflichteter als auch der Mandant als Dienstberechtigter den Vertag jederzeit ohne besonderen Grund und ohne …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von FAREDS und Harald Durstewitz : Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die Abmahnung von Fareds Rechtsanwälte und Herrn Harald Durstewitz erhalten haben. Herr Dustewitz handelt unter der Bezeichnung Dachs Germany und lässt …
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27.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Senat am 25.08.20 mitteilte, wird es in Bezug auf das Thema Prostitution in Hamburg auch ab dem 01.09.20 vorerst keine Änderung geben. Es bleibt demnach bei einem Komplettverbot der Prostitution. Die weiterhin geltende Regelung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi verschickt in diesen Tagen auf Anweisung des Kraftfahrtbundesamtes wieder Rückrufe mit dem Code 23X6 an die Besitzer von AUDI 3 und 4,2-Liter-Dieselmodellen der Schadstoffstufen 5 und 6. Es handelt sich um den Motortyp EA 897 – einen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Dem Eilantrag betroffener Eltern gegen die Schließung der Grundschule ihrer Kinder hat das Verwaltungsgericht Halle am 26. August 2020 stattgegeben. (Az. 6 B 223/20 HAL) Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
470.000 Betriebe melden Kurzarbeit an! 470.000. In der Woche bis zum 20.03.2020 waren es 76.000. In normalen Zeiten sind es 600 Anzeigen pro Woche. Die Anzahl der betroffenen AN beträgt ein Vielfaches hiervon und dürfte die Millionengrenze …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wer einen Versicherungsvertrag abschließen möchte, muss zunächst einen Antrag stellen und hierbei Fragen des Versicherers beantworten. Dies gilt für jede Versicherungssparte. Probleme im Zuge einer (vermeintlichen) Verletzung dieser …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Folgt auf den Dieselskandal jetzt der Benziner-Abgasskandal? Ein brisantes Gerichtsgutachten deutet darauf hin, dass im Benzinmotor eines Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde – eine sogenannte Lenkwinkelerkennung. Dieser …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
Zahlung für Coins wegen Fake Chat Profile der Phenomotion GmbH single-chat.net anfechten/rückfordern
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Rechnungen für den Erwerb von „Coins“ zum chatten mit nicht gekennzeichneten Fake-Profilen der Phenomotion GmbH (single-chat.net). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche …