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01.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums unterliegen einer Probezeit. Die Probezeit beträgt in der Regel ein Jahr, vgl. § 27 Nr. 11 SchulG. Erst im Falle des Bestehens des Probejahrs erfolgt eine endgültige Aufnahme in das Gymnasium, vgl. …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Sie sind zurück an Ihrem Arbeitsplatz und Ihr Unternehmen gehört zu denen, die jetzt wieder durchstarten. Dann stellt sich die Frage: was passiert eigentlich mit meinem Urlaub? Der Chef braucht mich im Herbst und ich kann auch nicht dorthin …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Pflichtteilrecht Spanien Welches Erbrecht, Europäische Erbrechtsverordnung regelt das Erbrecht? Pflichtteil - Klage Spanien, Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteil hat 2 Sichtweisen in der Erbrechtspraxis Zunächst gibt es den Erblasser, der …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Urlaubsabgeltung und kein Ende? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.06.2020 (C-762/18, C-37/19) seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bestätigt. Danach ist nicht genommener …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für die Volkswagen AG noch lange nicht ausgestanden. Neben dem Motor EA288 stehen auch die 4.2-Liter-Motoren unter Verdacht, die Abgasreinigung zu manipulieren. Derzeit lockt das VW-Tochterunternehmen Audi Kunden …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ist Baulärm ein Mangel? Wird auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet, geht dies in den meisten Fällen mit erheblichem Baulärm einher. Welche Rechte hier Mieter und Vermieter haben, hat nun erneut der BGH geklärt. 1. Der Fall Ein …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Nicki Leist und der Kanzlei Sievers & Kollegen . Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung durch …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Ecke von Schlüter- und Hepkestraße steht seit Februar 2020 ein neuer Blitzer. Wer von der Zwinglistraße aus in Richtung Pohlandplatz unterwegs ist und dabei zu schnell fährt oder die rote Ampel ignoriert, wird dort künftig …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass Unternehmer, die einen Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts unterrichtet haben, bei erfolgter Widerrufserklärung im Ergebnis leer ausgehen. Unsere …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden mehrfach auf Kununu kritisch oder gar schlecht bewertet und haben den Verdacht, dass hier eine Mehrfachbewertung durch eine Person vorliegt? Wenn plötzlich mehrere Negativeinträge auftauchen, die dazu noch ähnlich klingen und …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Herr Ernst Westphal e.K. hat kürzlich einen unserer Mandanten durch seinen Rechtsanwalt Lutz Schroeder abmahnen lassen. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Rechtsverstöße in einem Online-Angebot unseres Mandanten. Unser Mandant soll …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Produkte, die mit verlockenden Worten beworben werden, kennt eigentlich so gut wie jeder. Ein Shake, der verspricht, die Abwehrkräfte zu stärken. Eiweißpulver, das gesund und schlank macht. Ein Tee, der entschlacken soll. Angebliche …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn Mitarbeiter wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber kontrollieren darf. Möglichkeiten hierzu bestehen grundsätzlich. Einerseits möchte der Chef gerne wissen, ob der Mitarbeiter auch …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt im Dieselskandal eine weitere gute Nachricht für geschädigte Verbraucher: In Dieselverfahren sind deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Motorentyps EA189 auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 …
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01.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erachtet den Betrieb eines Tantra-Massage-Studios derzeit als unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt ein derartiger Betrieb dem Öffnungsverbot des § 4 der Zehnten …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauherr (B) will ein Einfamilienhaus erwerben und umbauen. Dazu wendet er sich an einen befreundeten Architekten (A). Die Parteien vereinbaren auf Grundlage einer Honorarermittlung des A nach HOAI i.H.v. brutto 25.989,08 Euro …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei Grünecker, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In den Niederlanden hat man sie grad wieder abgeschafft. In Frankreich gilt sie. Hierzulande wird sie aktuell von einer prominenten Politikerin gefordert: …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei HKMW aus Köln vor, die für Herrn Sven Leib wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet und verfolgt. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, - systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr gebracht …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Dieselfahrzeuge zurückrufen. Betroffen sind Mercedes-Modelle der E-Klasse der Baujahre 2010 bis 2014. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 24. August 2020. Nach Angaben …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …