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Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein
Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal der Volkswagen AG kommt Dieselgate 2.0 langsam, aber sicher, ins Rollen. Hiervon ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 betroffen. Auch im Diesel EA 288 soll eine Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulieren. …
Betriebsschließung wegen Corona – ERGO muss zahlen!
Betriebsschließung wegen Corona – ERGO muss zahlen!
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Wenn Sie bereits meinen Rechtstipp „Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Versicherung zahlt nicht, was tun?“ gelesen haben, dann wissen Sie bereits, dass es für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, in erster Linie auf die …
Die juristische Niederlage von VW im Diesel-Abgasskandal ist besiegelt
Die juristische Niederlage von VW im Diesel-Abgasskandal ist besiegelt
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
Kündigung während der Kurzarbeit! Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit bin und mein Arbeitgeber mir kündigt?
Kündigung während der Kurzarbeit! Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit bin und mein Arbeitgeber mir kündigt?
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Derzeit (März/April 2020) sind in Deutschland ca. 10,1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen werden in der kommenden Zeit unumgänglich werden. Doch wie verhalten sich Kurzarbeit …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
| 23.06.2020 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben eine rote Ampel überfahren und nun droht nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern auch ein Fahrverbot? Dann liegt meist ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel war also länger als eine Sekunde rot. Zunächst einmal: Viele …
Blaulicht im Straßenverkehr bei Führung eines Privatfahrzeugs – Amtsanmaßung?
Blaulicht im Straßenverkehr bei Führung eines Privatfahrzeugs – Amtsanmaßung?
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin musste in dieser Sache aus dem Jahre 2014 darüber entscheiden, ob der Einsatz eines Blaulichts während des Führens eines privaten Pkws bereits ausreicht, um den Straftatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB zu …
Galeria Karstadt Kaufhof –  6.000 Arbeitnehmer erhalten die Kündigung
Galeria Karstadt Kaufhof – 6.000 Arbeitnehmer erhalten die Kündigung
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser , die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. Auch 20 …
Wirecard: Investoren-Klage gegen Ernst & Young (EY) – EY im Kreuzfeuer
Wirecard: Investoren-Klage gegen Ernst & Young (EY) – EY im Kreuzfeuer
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Wir haben wegen der Versäumnisse von Ernst & Young (EY) bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse für Investoren Klage auf Schadensersatz erhoben. Aber nicht nur bei Wirecard steht EY in der Kritik. So verurteilte ein Gericht in London EY …
Hunde in der Nachbarschaft
Hunde in der Nachbarschaft
| 10.08.2022 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Das Thema Hundegebell ist ein typischer Streitpunkt zwischen Nachbarn. Welche Ansprüche habe ich als Nachbar? Dem Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch auf Beanstandung des Hundegebells zu. Welche Ruhezeiten in einem Mietshaus beachtet …
Geblitzt auf der BAB 24, km 148,80- Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt auf der BAB 24, km 148,80- Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt meist zeitnah der …
Amazon-Abmahnung: Online-Kosmetik-Shop mahnt Informationspflichten: Impressum, OS-Link, u.v.m. ab
Amazon-Abmahnung: Online-Kosmetik-Shop mahnt Informationspflichten: Impressum, OS-Link, u.v.m. ab
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer Betreiberin eines Online-Kosmetik-Shops wegen fehlender Pflichtangaben zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund DIe …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze bei Bewertungen von Prüfungsleistungen
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze bei Bewertungen von Prüfungsleistungen
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze – Leitsätze Die Musterlösung bzw. Lösungsskizze ist lediglich eine Hilfestellung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sie hat keinen allgemein-verbindlichen Charakter. Widerspruchsverfahren gegen die …
Corona-Spezial Teil 4: Umgang bzw. Umgangsrecht darf nicht „wegen Corona“ verweigert werden!
Corona-Spezial Teil 4: Umgang bzw. Umgangsrecht darf nicht „wegen Corona“ verweigert werden!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Können sich getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, kann der umgangsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Umgangsregelung erwirken. Der Umgang mit dem gemeinsamen Kind darf nicht …
Beschränkung der Einwilligung in Chefarzt-OP
Beschränkung der Einwilligung in Chefarzt-OP
22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
Sorge- und Umgangsrecht bei Umzug nach Scheidung
Sorge- und Umgangsrecht bei Umzug nach Scheidung
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ihr Umzug nach Ihrer Scheidung berührt das Sorge- und Umgangsrecht des anderen Elternteils für Ihr gemeinsames Kind. Beanstandet der Elternteil, dass er/sie sein Sorge- und Umgangsrecht nicht mehr angemessen ausüben kann, müssen Sie sich …
Wirecard AG – fehlende 1,9 Milliarden Euro existieren offenbar nicht
Wirecard AG – fehlende 1,9 Milliarden Euro existieren offenbar nicht
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Suche nach 1,9 Milliarden Euro bei der Wirecard AG hat sich offenbar erledigt. Das Geld, das vermeintlich auf Treuhandkonten bei philippinischen Banken liegen sollte, existiert wahrscheinlich nicht und hat es vermutlich nie gegeben. …
Umgang während der Corona-Krise
Umgang während der Corona-Krise
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Florian Dietz
Nachdem nun einige Zeit seit dem Beginn der gegenwärtigen Corona-Krise vergangen ist, liegen auch erste Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Umgangsrecht vor. Einige (zum Glück wenige) haben das Corona Virus zum Anlass …
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
„Thermofenster“ kommt VW teuer zu stehen
„Thermofenster“ kommt VW teuer zu stehen
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zum „Thermofenster“, einer häufig eingesetzten Manipulation der Abgaskontrolle, zeichnet sich in der Rechtsprechung eine klare Haltung ab: Sie sind illegal. Autohersteller, die Fahrzeuge mit dieser Abschalteinrichtung vertreiben, schädigen …
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
Betriebsbedingte Kündigung oder weiterhin Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie?
Betriebsbedingte Kündigung oder weiterhin Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie?
| 23.06.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Pandemie und ihre Folgen fordert die Wirtschaft in Deutschland weiter stark heraus und es wird leider für viele Arbeitgeber unumgänglich werden letztlich doch Kündigungen auszusprechen. Was ist dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber …