4.334 Ergebnisse für Kaufvertrag
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… auszuschließen, dass der gesamte Unternehmenskaufvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nichtig ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 26.03.2010 erkannt, dass der Kaufvertrag im konkreten Fall mangels …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Hintergrund der Entscheidung war ein im August 2008 geschlossen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine weitere Diagnose durchzuführen. Der hatte jetzt jedoch genug und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dagegen reichte der Hersteller beim Amtsgericht München Klage ein. Mit Erfolg. Denn bevor ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten darf …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… warum sich der Verbraucher eigentlich vom Kaufvertrag lösen konnte. Denn grundsätzlich gilt der als Rechtssatz „pacta sunt servanda" (= „Verträge sind einzuhalten"). Hiervon macht der Gesetzgeber bei sog. Fernabsatzverträgen eine Ausnahme und gesteht …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Handelskauf hat. Nach § 377 Abs. 2 HGB wahrt nur die ohne schuldhaftes Zögern erfolgte Anzeige die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, wenn es sich bei dem Kaufvertrag für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt. Aus diesem Grund …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist: Es ging um folgende Klausel: „Die B. B. GmbH wird somit im einzelnen beauftragt: a) die Beurkundung …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Immobilie sind bei der Schadensberechnung die an das Finanzamt zurückzuzahlenden Steuervorteile zu berücksichtigen, nicht jedoch die entgangenen zukünftigen Steuervorteile. Ein Käufer …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auch Schulden vererbt werden? Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf den Erben über, so dass auch die Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Erben übergehen. Hat der Erblasser z.B. einen Kaufvertrag abgeschlossen, der noch nicht erfüllt …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile „Sonstiges" heißt …
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17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder müssen sich Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten beim Autokauf beschäftigen. Kürzlich musste sogar der Bundesgerichtshof über den Kauf eines Wohnmobils entscheiden. Das Fahrzeug war im Juni 2005 laut Kaufvertrag unter anderem …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag …
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09.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… offerendum" . Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt somit erst zu Stande, wenn der Händler auf das Angebot des Kunden eingeht. Internethändler sind zwar gesetzliche dazu verpflichtet automatisch eine Auftrags- oder Bestellbestätigung über …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abnahme der Corvette verweigert und den Kaufpreis nicht gezahlt, da ein Kaufvertrag über eine blaue Corvette (Le Mans Blue Metallic) geschlossen wurde. Die Verkäuferin hat jedoch eine schwarze Corvette geliefert. Mit der angebotenen Lieferung …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht. Der Leasingnehmer …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den als Treuhänder beauftragten Rechtsanwalt der mit Abwicklung der Vermögensanlage betraut ist. Die bei ihm eingehenden Gelder werden unter Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma und Zahlung des Kaufpreises nach den alternativ angebotenen Varianten …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass ein Verbraucher die Versandkosten tragen muss, wenn er von einem Kaufvertrag zurücktritt. Ziel der Richtlinie war es insbesondere, den Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht abzuhalten. Gerade die Aufteilung, dass der Händler …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… oder es werden Teilnehmer vor die Tür gesetzt, nur weil sie ihre Meinung kundtun. Zudem wird die Erteilung der anfangs versprochenen Gewinne oder Geschenke oftmals an einen Kaufvertrag gebunden. Besonders vorsichtig sollte man vor allem bei der Angabe …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… machen, wenn man bereits beim notariellen Kaufvertrag strikt zwischen den Kosten für den selbst genutzten Teil und dem zu vermietenden Teil trennt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der bei einer gemischt genutzten …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… das Landgericht Krefeld der Ansicht, dass die Parteien dieses Vertrages keinen Kaufvertrag geschlossen hätten (LG Krefeld vom 13.4.2007, Az.: 1 S 79/06,) . Die Annahme eines Kaufvertrages scheitere daran, dass die kaufvertraglichen …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen in dem Kaufvertrag aufgrund des Alters auch mit wesentlichem technischen Verschleiß an zahlreichen Fahrzeugteilen zu rechnen hat. Einzelne Mängelbefunde in einem nach dem Verkauf eingeholten DEKRA …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wenn der Kaufinteressent gleichzeitig eine Erklärung zu unterzeichnen hatte, aus der sich ergab, dass ihm das nachgewiesene Objekt vorher nicht bekannt war: Beim Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrags wird eine Maklergebühr von 2,5 …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung …