4.256 Ergebnisse für Kaufvertrag
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht an einen neuen Ehepartner weitergibt, wobei auch finanzielle Gründe eine Rolle spielen können. (Az.: XII ZR 185/05) Kleine Lackschäden am Neuwagen Geringe Lackschäden berechtigen den Käufer eines Neuwagens nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult worden war. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug …
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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein notarieller Kaufvertrag darüber abgeschlossen oder bereits bis zu diesem Termin die Eigenheimzulage bezogen wurde. Nach einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Kaufvertrags sowie weiteren Schadensersatz verlangen kann, wenn er bei der Anlageberatung nicht darauf hingewiesen worden ist, dass in den ihm vorgelegten Berechnungen der zu erwartenden Mieterträge kein angemessenes Mietausfallrisiko einkalkuliert …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erheblich beschädigt wurde. Bei der Untersuchung des Wagens stellte sich dann heraus, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur ab und trat vom Kaufvertrag zurück . Die Beklagte erklärte …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern. Hat der Verbraucher das Darlehen bereits vollständig abbezahlt, so kann er im Falle der Nichtigkeit …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seiner Überprüfung ungewiss, steht ihm weiterhin ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu - auch wenn sich nachfolgend herausstellt, dass der Fehler in seinem Verantwortungsbereich lag. Er verletzt jedoch seine Vertragspflichten aus dem Kaufvertrag …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 10 E 2897/07) EDV-Fehlermeldungen, die keine sind Eine EDV-Anlage zeigte bei der Datenspeicherung immer wieder unzutreffende Fehlermeldungen an. Der Käufer der Computeranlage wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… EUR für den Filtereinbau nicht zurückgezahlt werden muss. Wird jedoch im Rahmen einer Überprüfung/eines Gutachtens die Mangelhaftigkeit des Filters festgestellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall müssen …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche. Bereits kurz nach dem Kauf stellte der Kläger nämlich am streitgegenständlichen Fahrzeug mehrere Mängel fest, wie z.B. Klapper- und Knarzgeräusche im Bereich der Türen bzw. Türverkleidungen Mehrmals …
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09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… kann nur für jeden Einzelfall gesondert mit qualifizierter Mehrheit abweichend beschlossen werden. Im Kaufvertrag sollte deshalb eindeutig geregelt werden, wer im Verhältnis von Verkäufer und Käufer derartige Kosten trägt, damit es nicht zu teuren Überraschungen kommt.
Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs
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17.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel an der Sache zeigt. Will der Käufer wegen eines Mangels zum Beispiel vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er im Streitfall beweisen, dass der Fehler …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beim Hersteller. Ein pauschales Weitergabeverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Programmlizenz ist regelmäßig unwirksam, weil es den Lizenznehmer unzulässig benachteiligen würde. Aber Vorsicht: Im Kaufvertrag …
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10.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Kraftstoffverbrauch aufwies. Dies stellt einen Mangel an dem Neuwagen dar. Um jedoch von seinem Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag Gebrauch machen zu können, muss es sich zudem bei dem Mangel um eine gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn das erstandene Schnäppchen mangelhaft ist? Vertragsschluss an der Kasse Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande, genauer gesagt: mit Angebot und Annahme. Der Vertragsschluss muss …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… ist noch nicht abschließend geklärt und wird im konkreten Fall anhand einer Betrachtung der Gesamtumstände vorgenommen. II. Mängel an der Sache Grundsätzlich ist bei einem Kaufvertrag die Kaufsache frei von Sachmängeln zu übergeben …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorschriftswidrig verhalten und den Auslaufbereich der Rutsche nicht zügig verlassen hatte. (Az.: 8 W 66/06) Rückabwicklung des Kaufvertrages Der Käufer hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Verkäufer vorvertragliche …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Was haben Hausbesuch, Kaffeefahrt und Strandspaziergang gemeinsam? Es handelt sich um Situationen, in denen der Verbraucher nicht von vornherein damit rechnet, einen Kaufvertrag abzuschließen. Er kann in dieser Lage leicht überrumpelt …
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30.05.2007
von steuerwerk PartG mbB
… am Gesamtobjekt und den Rücklagen zu erkundigen. Zur Vermeidung späterer Streitigkeiten mit dem Verkäufer kommen auch Vereinbarungen im Kaufvertrag in Betracht. Kaufverträge von Immobilien sind beurkundungspflichtig und Nebenabreden zum Vertrag …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… des Kaufvertrages, nachdem er ergebnislos eine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt hatte. Der Bauträger verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises, weil er sich in einem Vergleich mit der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet hatte …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… vom 13.10.2006 V ZR 289/05) Die Eheleute Rüstig hatten Glück, oft ergeben sich aus der Teilungserklärung aber Verpflichtungen mit weitreichenden „lebenslänglichen“ Konsequenzen. Deshalb sollte vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… an den bislang den Eheleuten gehörenden Gegenständen nichts. Auch wenn wärend der Ehe Gegenstände gekauft werden, werden nicht beide Eigentümer, sondern lediglich der, der den Kaufvertrag abschließt, wie vor der Ehe auch. Lediglich wenn ein Ehegatte …
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23.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… in zweiter Instanz, wiesen die Zahlungsklage des Porsche-Verkäufers ab (OLG Köln, Urteil vom 13. 1. 2006 - 19 U 120/05). Wirksamer Kaufvertrag? Zwar gelten im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen hinsichtlich des Zustandekommens …