577 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Ihren Internetanschluss zum Filesharing benutzen oder wenn Sie gegen Sorgfaltspflichten verstoßen haben, z.B. Ihr WLAN nicht passwortgesichert ist. Gemäß der Rechtsprechung des BGH spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Sie als Anschlussinhaber für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Schweres Verschulden umfasst die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ein ausreichender Grund für das Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn die Medien ihre Sorgfaltspflichten im Rahmen ihrer Berichterstattung grob missachten. Fehlende …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Köln zu dem Urteil heißt es: „Die Fülle der Fehlzitate und Kontextverfälschungen habe jedenfalls wegen der schieren Masse der Verfälschungen und der groben Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten in diesem Punkt ausgerechnet …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… abstreiten. Z.B. mit einer Formulierung wie: “Durch Freigabe der Transaktion haben Sie Ihre Sorgfaltspflicht verletzt , daher kann der entstandene Schaden von uns nicht ausgeglichen werden.” Doch Sie sollten keinesfalls aufgeben! Der Streit …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Regel beim Kunden, der nachweisen muss, dass die Bank ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat. Praktische Folgen hieraus sind: Rückbuchung des Betrags: Wenn eine Bank feststellt, dass ein Scheck gefälscht ist, wird sie den gutgeschriebenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von Falschberatung zu identifizieren. Mit Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung und Branchenpraktiken kann der Anwalt feststellen, ob und in welchem Umfang Ihre Berater ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Im Falle einer klaren Falschberatung …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… sind Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese machen es in der Regel erforderlich, vor der Veröffentlichung einer besonders abwertenden Kritik mehrere Testbesuche durchzuführen ( BGH v. 12.6.1997 – I ZR 36/95, AfP 1997, 909, 911 – Restaurantführer; OLG …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Stimmbindungsvereinbarungen existieren. Drittstaaten mit hohem Risiko lösen verstärkte Sorgfaltspflichten aus Handelt es sich um eine Geschäftsbeziehung oder eine Transaktion, an der ein Drittstaat mit hohem Risiko beteiligt ist, müssen Verpflichtete …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… würde, obwohl sie auf Grund ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten vor der Veröffentlichung zu einer inhaltlichen Prüfung und Interessenabwägung angehalten sind. Das Veröffentlichungsverbot von Dokumenten aus Strafverfahren dient dagegen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… würde. Die Beklagte hatte ihre Sorgfaltspflicht auch nicht dadurch verletzt, dass sie sich nach dem Tode ihres Ehemannes nicht zeitnah Rechtsrat eingeholt hat, wie mit den handschriftlichen Testamenten aus 2006 und 2009 umzugehen sei. Denn …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… in seinem Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 401/19) klargestellt hat, gelten dann aber besonders strenge Anforderungen an die Patientenaufklärung und an die Sorgfaltspflichten der Behandler*innen. Der Sachverhalt Im Jahr 2011 setzten Ärzte …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Saarbrücken: Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass auch bei unangemessenen Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten werden kann. Das Landgericht Saarbrücken hatte als …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… an die Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, ist für die betroffenen Unternehmen ein effizientes Risikomanagement unerlässlich. Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern wurde das Lieferkettengesetz bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ziel …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… sind und ihre Hauptniederlassung im Ausland haben, mit einer Angestelltenanzahl von mindestens 3.000 ab dem 01. Januar 2023 vor [2] , ihre Lieferketten so zu gestalten, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Ab dem 01. Januar 2024 …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG) In der heutigen global vernetzten Wirtschaftswelt ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Das Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu erstatten bzw. dem Kunden zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet dagegen aus Sicht von RA Koch regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten des Kunden …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nach § 675v BGB scheidet dagegen regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten des Kunden voraussetzt. Dies ist aber nach der Rechtsprechung nur gegeben bei einer in objektiver Hinsicht schweren …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Sorgfaltspflichten des Kunden voraussetzt. Dies ist aber nach der Rechtsprechung nur gegeben bei einer in objektiver Hinsicht schweren und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verletzungen der konkreten Sorgfaltspflichten . Selbst ein objektiv grober …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Relevante Rechtsnormen im GWG für Goldkauf § 10 GWG - Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen : Dieser Paragraph legt die allgemeinen Sorgfaltspflichten für Geschäftsbeziehungen fest, einschließlich der Pflicht zur Identifizierung …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 21a II StVO), keine verpflichtende Regelung. Allein hierdurch könne eine Mitschuld zwar noch nicht verneint werden. Denn die Sorgfaltspflicht von Verkehrsteilnehmern richte sich nicht nur nach geschriebenen Normen. Dann geht das Gericht …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… diesem ein Schmerzensgeld von 12.000,00 € zu. Das OLG bejahte eine Pflichtverletzung des Supermarktbetreibers. Dessen Angestellte hätten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. An die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu tragen habe, dass das Pferd ordnungsgemäß gesattelt ist. Gegebenenfalls müsse er darauf hinweisen, dass der Kunde den Sitz des Sattels unterwegs erneut prüfen sollte. Werde den Instruktions- und Sorgfaltspflichten nicht nachgegangen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… machen und darf sich nicht allein auf die Aussage des für die Finanzen zuständigen Geschäftsführers verlassen. Vor allem in einer Unternehmenskrise wird von dem Geschäftsführer erhöhte Sorgfaltspflichten verlangt, nach denen er unter anderem …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geklärt werden können. Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO …