632 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in denen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden. Meistens geht es darum, dass ein Foto angeblich unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Gefordert wird dann neben der Abgabe …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… öffentliches Auftreten, Konkurrenztätigkeiten, Nichterfüllung vertraglicher Pflichten sowie Straftaten. Ausschluss muss mildestes Mittel sein Die Ausschließung muss die ultima ratio sein, d. h. es darf kein milderes Mittel möglich …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und einem Unternehmer feststellen lassen. Demgegenüber geht es in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz um falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen. Fragen, die sich in mindestens zehn …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… selbst dafür verantwortlich, wie er den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellt. Solange die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen eingehalten sind, kommt er diesen Pflichten nach. Fazit Nach bestehender Rechtslage besteht kein gesetzlicher …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf Anfrage verschiedene Medieninhalte zur Verfügung, oder kümmern uns auch gerne komplett um Deinen öffentlichen Auftritt. Unser Dialog Center von SEO Medien GmbH hilft Dir gerne dabei, eine geeignete Lösung zu entwickeln, um …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von einem Sky-Kontrolleur besucht worden. Dieser wollte eine unerlaubte öffentliche Sky-Ausstrahlung in der Gaststätte festgestellt haben. Allerdings wurde das TV-Programm nur in einem abgetrennten Nebenraum gezeigt, in dem sich drei Personen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dabei werden die Rechte der abgebildeten Person verletzt. Solche Aufnahmen werden in der Regel in öffentlichen Räumen hergestellt, in Büros, auf Rolltreppen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Anfertigen derartiger Bilder …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… offen geblieben: Die Fragen nach dem Verjährungsbeginn und damit dem Verjährungseintritt Die Frage, ob ein Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Abgasskandals in der Öffentlichkeit dennoch zu Schadenersatz berechtigt (Käufe ab November 2015 …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… in der Öffentlichkeit verhalten. Halten Sie Abstand, waschen Sie sich häufig die Hände. Und dann steht einem entspannten, gemeinsamen Arbeiten nichts mehr im Wege. Wenn Sie Fragen rund um das Arbeitsrecht in Corona-Zeiten haben – oder aber auch in einem anderen Bereich. Unsere Expertinnen und Experten stehen für Sie zur Verfügung.
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im öffentlichen Dienst und bei den privaten Trägern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… als die ersten verbraucherfreundlichen Urteile gegen VW & Co. von Landgerichten oder Oberlandesgerichten gefällt und öffentlich kommuniziert wurden, bewusst werden, dass ihnen hier ein rechtlicher Anspruch entstanden sein könnte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… normal ist. Bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt sind nämlich nach § 434 Absatz I 2 Nr. BGB auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder seiner Gehilfen zu beachten. Das waren hier die Angaben im Maklerexposé, wonach der Keller trocken …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vervielfältigung (§ 16 UrhG) unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) Wegen dieser angeblich rechtswidrigen Handlungen wird von unserem Mandanten Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz nach den §§ 97 Abs. 1 …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… selbst einer Risikogruppe angehören. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr an die Arbeitsstelle, ist der Wunsch, die Tätigkeit im Homeoffice zu erledigen. Rein technisch wäre das möglich. Der Arbeitgeber lehnt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Im öffentlichen Raum sollten unternehmensbezogene Telefonate nur dort stattfinden, wo wirklich niemand mithören kann. 2. Hardware Die Ausgabe von vom Betrieb bereitgestellten Geräten jeglicher Art sollte in jedem Fall dokumentiert werden …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auf eine solche negative Bewertung, die nur Frust ablässt und inhaltlich nicht stimmt, brauchen Sie öffentlich nicht zu reagieren. Andererseits sollten Sie auch nicht den Rufschaden bestehen lassen, der durch eine solche Bewertung ausgelöst …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Weitere Folgen sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… als die Epidemie sich zur Pandemie entwickelt hat. Öffentliche Warnung: Soweit öffentliche Stellen Warnungen für Veranstaltungen (beispielsweise für über 1.000 Teilnehmer/innen) ausgesprochen haben, dürfte es zweifelhaft sein, ob höhere …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… zu kommen, wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eingestellt wurde? Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, wie er pünktlich zu seiner Arbeit gelangt. Ihm obliegt das sogenannte „Wegerisiko“. Grundsätzlich gilt …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… gestellten Fragen öffentlich zu beantworten: Den Begriff „Lockdown“, Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot kennt das deutsche Recht überhaupt nicht. Rechtliche Grundlage für eine entsprechende Maßnahme stellt allerdings § 28 …