675 Ergebnisse für Forderung
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich auf Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Konkret geht es um Fehler bei den Angaben zu den Marken als auch um Fehler bei den Angaben zum registrierten Unternehmen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen welches der Abgemahnte verstoße. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I zur Textilkennzeichnungsverordnung verwendet werden dürfen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das genannte Angebot Produkte verkaufe, die nicht von der Abmahnerin oder für diese hergestellt worden sind und damit die Rechte der Abmahnerin verletzen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Abmahnung unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro betragen 521,82 Euro zzgl. eines Auslagenersatzes für den Testkauf. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Etikett fehlt sowie Informationen zur Herstelleridentifikation, die Kontaktanschrift des Herstellers und eine CE-Kennzeichnung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Dieser Verpflichtung komme der Abgemahnte nicht nach. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer positiven Bewertung der Kaufpreis anschließend erstattet oder eine Vergünstigung gewährt werde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die dem Energieausweis zu entnehmen sind. In der angesprochenen Werbeanzeige würden erforderliche Angaben jedoch gänzlich fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Betroffene soll wie in vorangegangenen Fällen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Prüfung erfolgt ist. Daher müsse der Verbraucher vor dem Kauf mit den Informationen hierzu versorgt werden. Dies sei vorliegend nicht erfüllt. Zu den Forderungen in der hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Betroffene keine Informationen zum Anbieter (Impressum) und auch keine Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf die Gefahrenkategorie jedoch fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Die Angabe sei daher geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren und damit verboten. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf erhoben, durch die unautorisierte Nutzung der Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr verletze der Abgemahnte die Markenrechte des abmahnenden Vereins. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird ein weiterer Fehler im Zusammenhang mit der Bewerbung der Garantie gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verpflichtet sei, Originalwaren zu liefern. Insoweit handle es sich um eine sogenannte Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In diesem Zusammenhang wird auf konkrete Amazon-Angebote verwiesen. Bezüglich dieser Angebote sei aufgefallen, dass keine ordnungsgemäße Darstellung des Etiketts gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) 874/2012 enthalten sei. Zu den Forderungen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Marktteilnehmer des Marktverhalten zu regeln. Sie solle insbesondere durch die geforderte Grundpreisangabe Preisvergleichsmöglichkeiten für die Verbraucher erleichtern. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zu den Widerrufsfolgen in der Widerrufsbelehrung Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu den Versandkosten Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Datenschutzerklärung) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Rechtsanwaltskosten erstatten und Schadenersatz leisten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hinsicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 11.03.2019, – L 16 BA 174/18 B ER –, entschieden: „(…) Über die drohende Insolvenz hinaus liegen weitere Umstände vor, die die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen. Die Beitreibung der Forderung bedroht die Existenz der Bf und damit …