890 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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23.02.2022
… aus und ernennt ihn dazu. Der Vormund sorgt dafür, dass die rechtlichen Interessen des Mündels vertreten werden. Darunter zählt die Personen- als auch die Vermögenssorge. Es gibt jedoch auch bestimmte Rechtsgeschäfte, für die der Vormund …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… handelt, die Angabe, wie ihre Existenz begründet wurde, und die Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln, (g) den Inhalt des Rechtsgeschäfts, (h) Hinweis, dass die Niederschrift von den Parteien nach Verlesung genehmigt wurde, (i …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… nichtig. Nach dieser Vorschrift kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Zudem ergebe sich aus dem allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, dass die Haftung wegen Vorsatzes …
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21.02.2022
… sind die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil ihres minderjährigen Kindes (§ 1629 BGB). Der gesetzliche Vertreter muss dem Rechtsgeschäft, das die minderjährige Person schließt, zustimmen. Das kann zum Beispiel der Kauf …
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18.02.2022
… aufgrund des Rechtsgeschäfts unmittelbar benachteiligt worden sein. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass Rechtshandlungen vorgenommen wurden, durch die der Schuldner ein Recht verliert, nicht mehr geltend machen kann, oder die dazu führen …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere im Immobilienbereich, bedarf es jedoch mindestens der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers. Die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht ist darüber hinaus ebenfalls oft …
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18.02.2022
… ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen sind nichtig (§ 105 BGB), d. h. von Anfang an ungültig. Ein von einem Sechsjährigen abgeschlossener Kaufvertrag über ein Handy wäre …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Gesetzbuch („BGB“) kennt zwei Grundlagen für die Anfechtung von Rechtsgeschäften, nämlich §§ 119 BGB, wenn der Erklärende unter einem „Erklärungs- oder Inhaltsirrtum“ gelitten hat (und den Vertrag so nicht abschließen wollte …
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17.02.2022
… einer bestimmten Form geschlossen werden können. Lediglich dann, wenn das Gesetz selbst eine bestimmte Form für ein Rechtsgeschäft vorschreibt, muss diese eingehalten werden. So müssen Verträge bei Grundstücksgeschäften in jedem Fall …
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16.02.2022
… Rechtsgeschäft anzufechten. Das bedeutet für die Mietbürgschaft, dass der Bürge die Zahlung verweigern kann, wenn der Mieter den Mietvertrag anfechten darf. Dasselbe Recht hat der Bürge, solange sich der Gläubiger auch durch die Aufrechnung gegen …
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14.02.2022
Was bedeutet Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages …
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10.02.2022
Grundstückskauf: Auflassung und Eintragung
Im deutschen Zivilrecht findet das sog. Abstraktionsprinzip Anwendung. Es besagt, dass ein Rechtsgeschäft aus einem Verpflichtungs- und einem Verfügungsgeschäft besteht …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… nicht testierfähig war. Testament sittenwidrig Zudem stellte der Senat fest, dass das Testament sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. § 138 Abs. 1 BGB gelte für alle Rechtsgeschäfte, auch für Verfügungen von Todes wegen, und dann …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… der letztwilligen Verfügung. Ein Erbvertrag ist beispielsweise dann vorzugswürdig, wenn mit dem Vertragsschluss ein entgeltliches Rechtsgeschäft verbunden ist, sich der Vertragspartner zum Beispiel gegenüber dem Erblasser verpflichtet, diesem über …
24.01.2022
von Anwalt Damir Petrovic
… in Zweikammerführung zu melden. Das persönliche Interesse einer Person besteht insbesondere in (i) einem Rechtsgeschäft mit dieser Person oder einer mit ihr verbundenen Person oder in (ii) einem Rechtsgeschäft mit einem Dritten …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… www.betriebsratsberater-berlin.de/kndigung/a.-rechte-der-arbeitnehmerinnen/a.-rechte-der-arbeitnehmerinnen-i.4..html Einer Kündigung muss in der Regel eine Vollmacht beigefügt sein! Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Soweit zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen Rechtsgeschäfte gehören, ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit ... kann auch arbeitsvertragliche Vereinbarungen erfassen …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… Rechtsgeschäft des minderjährigen Influencers zustimmen. Das bietet einerseits volle Kontrolle über die Tätigkeit des Minderjährigen, hat aber andererseits den Nachteil, dass dieser für jede Verbindlichkeit die Mitwirkung …
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18.01.2022
… beweisen, dass diese im ersten Jahr mangelfrei war. Was ist ein Mangel im Kaufrecht? Der Kauf von Sachen ist eines der häufigsten Rechtsgeschäfte überhaupt. Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer die gewünschte Sache mangelfrei zu verschaffen …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… und einem Verbraucher. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… im Zusammenhang mit dem beurkundeten Rechtsgeschäft über steuerrechtliche Fragen und macht er dabei unrichtige, unklare oder nicht erkennbar unvollständige Auskunft erteilt, verhält er sich pflichtwidrig (vgl. u. BGH, Urteil vom 20. September 2007, Az …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… einen Betriebsübergang ist, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Inhaber wechselt; hiervon nicht erfasst sind Inhaberwechsel von Gesellschaften im Wege der Übertragung von Gesellschafteranteilen (Share-Deal). Weiterhin muss ein Rechtsgeschäft …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und damit eine noch vorhandene Geschäftsfähigkeit einschätzen zu können. Deshalb sei den Aussagen von Personen, die zur Zeit der Vornahme des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts mit der betroffenen Person in sozialem Kontakt standen, mangels …