1.912 Ergebnisse für Beamte
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Hausdurchsuchung ab? Die Beamten der Steuerfahndung erscheinen in der Regel in den frühen Morgenstunden mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss an Ihrer Haustür. Der Durchsuchungsbeschluss muss besagen, warum genau die Durchsuchung …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie dort auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen. Auf dem Video ist dann eine verbale Auseinandersetzung zwischen Robert B. und anderen Bürgern …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen …
Geblitzt: B 108, Warenshof, Abs. 10, km 2,724, Ri. Waren- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet daher Ihre Messakte aus und holt für Ihre Messung ein technisches …
Geblitzt in Köln, auf der A 57, bei km 114,392, RF Neuss- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen oder sind beim Aufbau nicht alle …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger im Einspruchsverfahren ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zuordnung auf. Dann ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zuordnung auf, d.h., der Bußgeldstelle ist dann im Einspruchsverfahren kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird in diesen Fällen die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 EichO muss das Gerät gültig geeicht sein. Ist die Eichung aber abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen, warum seiner Meinung nach, der andere die Tracht Prügel verdient habe. Da die Beamten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten/der Beamtin geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4 …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen die Maßnahmen von einem einfachen Verweis über …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie nie: Die Polizei hat die Ermittlungsakte bei der Vernehmung vor sich, Sie nicht. Ein klarer Vorteil für die Beamten. Ohne vorherige Akteneinsicht kann die Wirkung einer Aussage weder eingeschätzt, noch beurteilt werden. Ebenfalls …
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14.06.2023
… dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer. Ausnahme: Für Beamte besteht gemäß ständiger Rechtsprechung ein Streikverbot, weil sie dem Staat gegenüber eine Treuepflicht und hoheitsrechtliche Befugnisse innehaben (vgl. zum Beispiel die Urteile …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Fahrbahn ausgerichtet. Aber schon kleinste Ungenauigkeiten bei der Justierung führen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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29.06.2023
… aber ernannt werden als Organe beispielsweise Beamte. Gebietskörperschaften und Körperschaften des privaten Rechts Gemeinsamkeiten Gebietskörperschaften verfügen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich über die gleichen Rechte …