1.912 Ergebnisse für Beamte
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… fristgerechter Wartung, die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… privaten Interessen nachgehen kann und eine Erholungsmöglichkeit fehlt. Nutzt der Arbeitnehmer für die Dienstreise seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht als wahr unterstellt werden. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie Ruhe So simpel das nun auch klingen mag, so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben. Die Messung ist nicht verwertbar, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten befindet. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… bringt bei psychischer Gewalt in der Regel nichts. Die Polizei wird zwar kommen, aber wenn Sie den Beamten erzählen, dass Ihr Partner sie auf das Übelste manipuliert, dann bekommen Sie höchstens ein mitleidiges Lächeln statt wirklicher Hilfe …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist auch die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig. Dann wird die gesamte …
Geblitzt in 14057 Berlin, A100 Richtung Nord, Überleitung zur A115/Halenseestr.- Bußgeld verhindern!
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist hier die Geräteeichung …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist hier die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig wird sogar die gesamte Messstrecke annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. In Kiel ist bei diesem Blitzertyp nicht selten die Eichung abgelaufen …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… es auch zu Schwierigkeiten mit der Zuordnung. Dann ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das Fahrzeug auf dem Foto gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot …
27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten ist die Messung nicht verwertbar. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Ebenso wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Fehler …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Auch wenn die Geräteeíchung abgelaufen ist, ist die Messung unverwertbar oder es wird ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Schon diese kleine und bei weitem …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. In Hamburg ist nicht selten die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen abgelaufen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Dennoch erleichtert es die Arbeit der Beamten enorm, wenn sie bereits einen ausführlichen Bericht vorliegen haben, der kein Detail vermissen lässt. In Zusammenarbeit mit Crypto-Tracing biete ich fachmännische Blockchain-Analyse …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auch, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge lässt daher für jeden Messvorgang …