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15.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach Beschäftigungsende kann ein Arbeitnehmer eine …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google eingelegt. Dabei zeigt der Fall Google …
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29.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer einen stundenlangen Filmriss hat, ohne sich zu erinnern, zuvor viel getrunken zu haben, kann Opfer von K.-o.-Tropfen geworden sein. Im Zweifel sofort eine Urinprobe sichern und einen Arzt aufsuchen. Auch bei größter Feierlaune sollte …
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03.01.2024
Virtuelle Währung und reale Steuerpflicht Kryptowährungen sind für viele Privatanleger eine spannende Geldinvestition. Auf immer mehr Online-Marktplätzen weltweit können Anleger heute mit Bitcoins und Co. handeln. Werden Gewinne erzielt, …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht nach der Kündigung noch Geld auf ein Konto ein, so darf es verbucht werden. Die auf ein solches Konto überwiesene Steuererstattung konnte ein Finanzamt deshalb nicht mehr zurückfordern. Ursache der Rückforderung war die Überweisung …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen. Somit betrifft diese Untätigkeitsklage alle Angelegenheiten, wofür …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit der …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vanessa Kazak (Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht und Wirtschaftsrecht), Reichstraße 12, 14052 Berlin vertritt die Euro - Cities AG, Bismarckallee 41, 14193 Berlin und versendet Abmahnungen wegen angeblicher …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Der Arbeitnehmer erhielt ein Kündigungsschreiben, mit dem der Arbeitgeber „das erneute Fehlverhalten hiermit abmahnt und gleichzeitig die fristlose Kündigung ausspricht“. Der Arbeitgeber nimmt mit dieser Erklärung ein bestimmtes …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Volljährigenadoption gehört spätestens seit der Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2009 aus Steuerersparnisgründen zu den legitimen Mitteln der Nachlassplanung. Die Reform des Erbschaftsteuerrechts hat die Steuertarife für nicht …
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Im Jahre 1986 urteilte der BGH (Bundesgerichtshof) erstmals über die Reproduktionsmedizin zur Frage, ob eine ärztliche Behandlung zur künstlichen Befruchtung ein Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung) ist. Inzwischen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Banken verlangen von Ihren Kunden zunehmend Negativzinsen, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Dies gilt mittlerweile keineswegs nur für Geschäftskunden, sondern auch für die Giro- und Tagesgeldkonten von Privatkunden, ja …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Die fehlerhaften Verhaltensweisen beim Kauf einer Liegenschaft werden immer größer und kommen immer häufiger vor. Der Abschluss von Geschäften ist in ähnlichen Fällen ohne Beteiligung eines Rechtsanwalts unmöglich. Trotzdem bieten wir Ihnen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen, dass der …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschaden und Hausratversicherung Ein Wasserschaden passiert ca. alle 30 Sekunden, sodass Hausratversicherungen und Gebäudeversicherungen täglich mit dem Thema Wasserschaden zu tun haben. Es versteht sich daher von selbst, dass …
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17.05.2022
Wer sich keine Wohnung mit Garten leisten kann, lebt seinen „grünen Daumen" gerne in einer Gartenlaube im Kleingartenverein aus. Und dabei müssen Kleingartenpächter nicht nur einen Sinn für Natur und Gartenbau mitbringen. Auch persönliches …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Dabei wird dann nicht ein …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In Deutschland ist der Konsum von illegalen Drogen nicht strafbar. Wer aber Drogen kauft oder besitzt, verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Insbesondere wenn es sich um …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Ansicht, wonach der Vermieter die Wohnung regelmäßig, alle 1 bis 2 Jahren besichtigen darf, ist falsch. Es gibt kein generelles oder automatisches Besichtigungsrecht des Vermieters. Vermieter muss den Mieter in Ruhe lassen Vielmehr hat …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …