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Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Gebäudeenergiegesetz vereint bestehende Gesetze eID-Karte ermöglicht Nutzung von E-Government-Diensten Coronavirus-Test-Anspruch endet Neue Quarantäneregeln bei Rückkehr aus Risikogebieten Mehr Nährwertangaben auf …
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15.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Daher ist es zunächst wichtig, die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen . So stellen wir in unsere Praxis häufig fest, dass viele Ehepartner Hauskredite abzahlen, aber gar nicht wissen, wer im Grundbuch eingetragen ist. Stellt sich dann …
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16.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit nimmt auch der Austausch mit Gleichgesinnten in den verschiedensten Internetforen immer weiter zu. Dabei gibt es nicht nur nette oder angemessene Einträge, es existieren auch Einträge, die den Einzelnen beleidigen oder …
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10.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Klingeltöne, Bilder, Spiele, Chats oder Nachrichten - die Angebote per Premium-SMS sind vielfältig. Und ebenso tückisch. Denn oft sind Premium-SMS mit hohen Kosten verbunden, weil man ungewollt ein teures kostenpflichtiges Abonnement …
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06.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
Die Angst von Kindern vor dem Nikolaus ist zum Glück eher unbegründet. Immerhin bringt der meist schöne Geschenke. Dass in einem echten Strafverfahren Nikolausgeschenke hingegen erhebliche Folgen haben können, das musste nun ein Schöffe …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Sagt der Veranstalter wegen der Corona-Krise eine Veranstaltung ab, für die Sie eine Karte gebucht haben, kommt er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Bei Dauerkarten im Fußball ist laut Verbraucherzentrale eine anteilige …
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08.12.2023
Wer kann eigentlich Elternzeit nehmen? Wie lange ist die Elternzeit möglich? Von wann bis wann können Mütter und Väter in Elternzeit gehen? Berechnen Sie jetzt mithilfe des Elternzeitrechners 2024 Ihre Elternzeit! Wie wird die Elternzeit …
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13.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine Chance haben, helfen Ratschläge zu Kleidung, Alter und ruhigem Auftreten …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Behindertentestament ist ein Testament, bei dem mindestens einer der Erben eine Person mit Behinderung ist. Zweck des Behindertentestaments ist es, den Anspruch auf Sozialleistungen trotz Erbschaft …
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09.11.2022
Viele von uns kennen das: Man wartet freudig auf das neue Sofa, die neuen Küchenschränke oder auf andere bestellte Waren, doch die Lieferung lässt immer wieder auf sich warten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch weitere …
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10.07.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die deal UP des Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Adressaten sind Gewerbetreibende und Freiberufler, welche sich in der konkreten Anrufsituation überrumpelt fühlen und sich auf …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Sie erhalten von der Polizei ein Schreiben. In dem Schreiben heißt es: "aufgrund Verbrechensbekämpfung und Beweisführung + Anordnung zwangsweise Vorführung § 81b 2. Alternative StPO zusammen mit § 81b 1. Alternative StPO wird hiermit gegen …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Im Dezember 2015 ist das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) in Kraft getreten. Damit wurden die Dopingvorschriften aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ausgegliedert und in ein neues Anti-Doping-Gesetz aufgenommen. Sie müssen kein Olympionike oder …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat dazu entschieden, dass die zu zahlenden Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten sind, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Welle an Forderungsschreiben im Zusammenhang mit der Firma Digitando und Kraft der Sterne reißt nicht ab. Verschiedene Inkassobüros, insbesondere das Inkassobüro Culpa Inkasso , treiben hier angebliche Mitgliedsbeiträge ein. Die Beträge …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einladung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zum Personalgespräch Nicht selten werden Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch geladen, obwohl sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Der Arbeitgeber meint dann, der Arbeitnehmer müsse ja nicht …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl führt zu Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Vorgabe durch Stundenpläne Angestellten Lehrern wird durch die Stundenpläne die Arbeitsanweisung …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur vor, wenn er auf ein von außen kommendes Ereignis zurückzuführen ist. Allein eine körperliche Fehlbewegung, die zum Unfall geführt hat, reicht …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben sollen. Bei Einigkeit der Eltern gestaltet sich dies unproblematisch, schwierig wird es, wenn eine Einigkeit auf …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
In fast jedem Mietvertrag wird heute die Zahlung einer Mietkaution oder Mietsicherheit vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fragt sich sodann der Mieter ganz berechtigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geleistete …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Jetzt steht fest: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Wie …