675 Ergebnisse für Forderung
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abgeben …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, Produkte von gewerblichen Abnehmern zurückrufen, markenrechtswidrige Waren …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird die Benutzung des Zeichens „Bellvita“ für einen Wasserbett-Conditioner als rechtswidrig gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Über die Abmahntätigkeit des Vereins hatte …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher und zum Muster-Widerrufs-Formular. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf der Grundlage eines Streitwertes von 30.000,00 Euro …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist, verletze der Abgemahnte die Markenrechte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen und Schadenersatz leisten, insbesondere …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist dem Abmahnschreiben beigefügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unterlasse. Screenshots der Angebote des Abgemahnten bei Amazon sind dem Abmahnschreiben in der Anlage beigefügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Faserkennzeichnung). Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro (1.029,35 Euro) erstatten …
Auch eine Abmahnung der Burmester Audiosysteme GmbH über die Kanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten?
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen insoweit …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beigefügt. Unter Verweis auf einen Testkauf wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte durch die von ihm angebotenen Produkte gegen die Markenrechte verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit den Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bezeichnung „Acryl“ zur Faserkennzeichnung. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro (1.029,35 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und der Warenidentität eine Verwechslungsgefahr sowie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft des Spiels begründet werde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes und die fehlende Einbindung eines Links auf die Online-Streitbeilegung-Plattform (OS-Plattform) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden. Der Verkauf der Produkte verletze daher die Markenrechte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sei. Der Abgemahnte habe die Bedingungen und den Inhalt der Garantie klar und verständlich zur Verfügung zu stellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit Selbstverständlichkeit und. Es sei nämlich selbstverständlich, dass angebotene Markenware ein „Original“ zu sein hat. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Benutzungshandlungen würden daher die Markenrechte der Abmahnerin verletzen und Unterlassungs-, Schadensersatz-, Vernichtungs-, Rückruf- und Auskunftsansprüche auslösen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten tragen (vorliegend auf Grundlage von Gegenstandswerten …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kontaktformular nicht ausreichend verschlüsselt sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Buchungszeitraum auch der Endpreis genannt werden, der alle Kostenpositionen zusammenfasst, soweit diese obligatorisch zu zahlen sind und nicht optional. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Selbstverständlichkeiten. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten erstatten. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… statt Polyacryl stattdessen Acryl an. Dies kann gegebenenfalls damit zusammenhängen, dass bei einigen Produkten bei eBay bereits in den Artikelmerkmalen von eBay eine falsche Textilkennzeichnung hinterlegt ist. Zu den Forderungen …