767 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt hat. Der Kunde musste also die reale Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. 5. Die Höhe der anteilig verdienten Leistung ( Kündigung ) oder Wertersatzanspruches …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… berufsunfähig i. S. d. Vertragsbedingungen ist. Der BGH hat aber klargestellt, dass der Grundsatz in der Berufsunfähigkeitsversicherung das unbefristete Anerkenntnis ist. Will der Versicherer davon abweichen, muss er dies begründen …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
… Vertragsbedingungen schriftlich niederlegt, die Niederschrift unterzeichnet und dem Arbeitnehmer aushändigt (§ 2 Abs. 1 S. 1 NachwG) ergeben sich bisweilen - noch durch die Rechtsprechung entschiedene - Folgeprobleme . Da der Nachweis …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handelt, die vorformuliert der Abmahnung beilag. Wird dennoch unterschrieben, wird ein sogenannter Unterlassungsvertrag vereinbart! Bei dem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen drohen Vertragsstrafen . Bspw …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Dadurch erkennt er nämlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von eBay an und tritt bei Auktionen unter dem gewählten Namen auf. Um sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar zu machen, muss zusätzlich mit der Absicht zur Täuschung …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… also Ungültigkeit bedeutet. In einem solchen Fall gilt dann das allgemeine Scheidungsrecht. Sittenwidrig ist ein Ehevertrag auch dann, wenn ein Ehepartner die Bedeutung, bzw die Folgen der Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen bei nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobilienkrediten Ein fachkundiger Blick in die Vertragsbedingungen der Bank kann auch Ihnen helfen, die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… es nicht um einen Auskunfts- oder Rechenschaftslegungsanspruch betreffend das laufende Geschäft der Gesellschaft, sondern der Kläger begehrt als nach § 6 Nr. 4 der Vertragsbedingungen geschuldete „Rückzahlung der Genussrechte“ eben denjenigen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in seinen Vertragsbedingungen eindeutig definiert hatte. Bei dem Verfahren vor dem Münchner Landgericht wirkte sich das Vertragswerk hingegen negativ für die Allianz aus. Zwar wurden hier im Kleingedruckten verschiedene Krankheiten und Erreger …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… in die Vertragsbedingungen der Bank kann deshalb dazu führen, die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Darlehensablösung komplett zu vermeiden. Achtung Falle! Beachten Sie die gesetzlichen Kündigungsfristen und unterschreiben Sie nicht vorschnell …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des § 6 Ziff. 4 der Genussrechtsbeteiligungen gegebenenfalls um einen etwaigen Verlustanteils nach Maßgabe des § 5 Ziff. 4 der Vertragsbedingungen zu kürzen. Ein solcher Verlustabzug kann jedoch vorliegend nicht zur Überzeugung des Gerichts …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… und wird auch ohne Notar abgeschlossen. Allerdings bedeutet die Prolongation kein neuer Vertrag, sodass alte Vertragsbedingungen bis auf die Zinsbedingungen weiterhin gelten. Daher lohnt es sich, in die AGBs des ursprünglichen Vertrags …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… in Revision gegangen. Hinzukommt, dass Banken und Sparkassen die Vertragsbedingungen im Lauf der Jahre bei neuen Verträgen geändert haben, sodass die Lage derzeit unübersichtlich ist. Finanzdienstleistungsaufsicht schaltet …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… AZR 62/11, in: NZA 2013, 277). Eine betriebsbedingte Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen als deutlich milderes Mittel nicht geprüft …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… sie rechtsschutzversichert sind, bekämen sie an uns gezahlte Gebühren von ihrer Versicherung zurück. Dokumente/Kopien für uns: Zeichnungschein Vertragsbedingungen Anleiheurkunde Zinszahlungsplan Rechtsschutzdaten(Name, Nummer) Maßnahmen - gestaffelt …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Dokumente/Kopien für uns: Zeichnungschein Vertragsbedingungen Anleiheurkunde Zinszahlungsplan Rechtsschutzdaten(Name, Nummer) Maßnahmen - gestaffelt nach Wichtigkeit Frist- und formgerechte Forderungsanmeldungen Beratung & kostenfreie …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Unwirksame Vertragsbedingungen Die Finanzaufsicht hatte bereits im Februar 2020 die Praxis von Banken kritisiert, langfristige Sparverträge nicht angemessen bzw. zu niedrig zu verzinsen. Häufig sehen die Vertragsbedingungen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggf. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter, aber auch Meldungen und Geschäftsberichte sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind." Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Nachrangklausel unwirksam. Wir gehen davon aus, dass die Nachrangklausel unwirksam ist . Sie ist nicht transparent und sie ist überraschend. Es handelt sich um allgemeine Vertragsbedingungen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Landgericht Berlin verurteilt zur Zahlung und lässt Nachrangklausel durchfallen Das Landgericht Berlin sah die Ansprüche der Klägerin als begründet an und lies einen Verweis der Beklagten auf eine Nachrangklausel in den Vertragsbedingungen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… worden ist. Das Landgericht ist der Auffassung nicht gefolgt mit der Begründung, dass der Versicherungsvertrag am 04.03.2020 und somit mitten in und gerade aufgrund der Pandemie abgeschlossen habe. Zudem müssen Vertragsbedingungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der AVB an. Und das führt dazu, dass das neuartige Virus bei einem dynamischen Verweis in den Vertragsbedingungen auf das IfSG von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Die zweite „Welle“ Mit einer zweiten „Corona-Welle“ stellt sich die Frage …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit Vertragsbedingungen auf der Rueckseite einmalig unterschrieben wird, sondern jede Seite muss gelesen und verstanden sein und entsprechend auf jeder Seite unterschrieben. Der Art.9 spricht von vorvertraglicher Information wie klare …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… alle rechtlich relevanten Unterlagen zur Verfügung stellt. Hierzu gehören insbesondere der Bauvertrag mit dem Verhandlungsprotokoll mit allen Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen, Leistungsverzeichnis, geprüfte Rechnungen, falls …