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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Am 21. März 2023 hat der EuGH das lang ersehnte verbraucher-freundliche Diesel-Urteil gefällt. Es ging um folgende Frage: Stehen Dieselfahrern aufgrund der Verwendung von Abschalt-Einrichtungen in Form von Thermofenstern …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 deckte die amerikanische Umweltbehörde auf, dass der Volkswagen-Konzern in seine Fahrzeuge manipulierte Motoren einbaute. VW nutzte Abschalt-Einrichtungen, die im Prüfstand vorgeben, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Volkswagen-Konzern pries über Jahre die manipulierten Dieselmotoren EA 189 und EA 288 als besonders umweltfreundlich an. Damit hat der Fahrzeug-Hersteller Millionen seiner Kunden betrogen. Seat, die spanische Tochtergesellschaft von VW, …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20). …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Galeria Karstadt Kaufhof gab im Rahmen der Insolvenz-Verhandlungen bekannt, dass 47 Filialen in Deutschland geschlossen werden. Bislang waren noch 129 Warenhäuser mit circa 17.400 Angestellten in Betrieb. Die Schließung der 47 Geschäfte …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass zahlreiche Hersteller von Dieselautos eine unerlaubte Software in ihren Fahrzeugen installiert hatten, um die Abgaswerte zu manipulieren . Seinen Anfang nahm der Abgasskandal bei Volkswagen. Daraufhin …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab am 20.02.2023 wieder eine Warnung heraus. Der Grund: Eine illegale Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen von Mercedes-Benz. Das KBA forderte den Konzern dazu auf, einige Fahrzeug-Modelle aufgrund seiner …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Zahlreiche Fiat Ducato Modelle sind in den Abgasskandal involviert. Dies wurde im Sommer 2021 bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte bei der Abgasprüfung überhöhte Stickoxidwerte fest. Aus dem Abgastest ergab sich, dass die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Dass die Verwendung von Google-Fonts auf einer Website zu Datenschutzrechtsverletzungen und somit auch zu Schadenersatzansprüchen der Besucher dieser Website führen kann, ist bereits gerichtlich geklärt. Nun ist aber auch ein …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Kündigung in der Insolvenz Dem Arbeitgeber ist es aufgrund betriebsbedingter Gründe nicht möglich, das bestehende Arbeitsverhältnis weiterzuführen? Dann befindet er sich in der Insolvenz. Das bedeutet, dass das Unternehmen unmittelbar …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Datenpannen bei Facebook haben zur Folge, dass Hacker Daten Hunderter Millionen Facebook-Nutzer stahlen. Es handelt sich hierbei um private Informationen: Namen E-Mail-Adressen Telefonnummern Die Cyber-Kriminellen verkauften die Daten …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Dass auch Opel in den Dieselskandal verwickelt ist, steht seit 2018 fest. Der Automobil-Hersteller hat ebenfalls illegale Abschalt-Einrichtungen in seine Fahrzeuge eingebaut. Im Rahmen einer ersten offiziellen Rückrufaktion durch das …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Landgericht Ellwangen geht von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus Das Landgericht Ellwangen erkennt den Anspruch der Klagepartei an. Im aktuellen Urteil geht das Gericht von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus. Der …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Durch die Aufdeckung des Abgasskandals im Fall Volkswagen im Jahr 2015 wurden auch die Abgaswerte von Mercedes-Dieselfahrzeugen unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass diese nur auf dem Prüfstand den gesetzlichen Standards …