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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen hatte …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Schnell ist es passiert: zu zügig gefahren oder den richtigen Abstand nicht eingehalten. Bei hohen Geschwindigkeiten folgt dem Einem wie dem Anderen schnell ein hohes Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden, weil Sie schneller als 100 km/ fuhren. Wenn Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat" …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
Ermittlungsverfahren wegen Zulassens des Führens eines KfZ ohne Fahrerlaubnis?! Einstellung möglich.
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt, weil Sie verdächtigt werden, jemanden ohne Führerschein (Fahrerlaubnis) mit Ihrem Fahrzeug (Sie sind Halter) fahren gelassen zu haben (Ermittlungsverfahren wegen des Anordnens oder des …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wohl jeder Autofahrer kennt es: Kurz nicht aufgepasst, ein paar Stundenkilometer zu schnell unterwegs und schon blitzt es. Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können es in sich haben. Neben einem Bußgeld werden schon bei …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Verjährung am 17.12.2020 verkünden. Eine Tendenz ließ der BGH allerdings schon der Verhandlung am 14.12.2020 erkennen ( BGH VI ZR 739/20 ). Die Karlsruher Richter halten …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Verjährung im VW-Abgasskandal. Ein Urteil soll erst in den nächsten Tagen verkündet werden, die Karlsruher Richter ließen bei der Verhandlung am 14.12.2020 allerdings durchblicken, dass sie die …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Karlsruhe hat ein äußerst interessantes Urteil im VW-Dieselgate 1.0 gesprochen und die Volkswagen AG für einen VW Tiguan mit dem ersten Skandalmotor des Typs EA189 zu Schadenersatz verurteilt. Dabei bestätigt das Gericht die …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der VW-Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189 und wird seit 2012 bei Fahrzeugen bis 2 Liter Hubraum …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Die DUH hat …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe legt nahe, dass auch Wohnmobile in den Sumpf der illegalen Abgasmanipulation gezogen werden: Getestet wurden zunächst Fahrzeug der Marke FIAT Ducato 150 Multijet, Pilote G700G, sowie Fiat Ducato …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Hier kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …