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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Frage danach, was passiert und wer für den Schaden aufkommt, wenn das Fundament des Hauses abrutschen sollte, nachdem das Gebäude fertiggestellt ist, hat sich wohl jeder Bauherr im Verlauf des Baues schon einmal gestellt. Wenn dieser …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aufgrund des immer weiter sinkenden Zinsniveaus kündigen Sparkassen die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. In der Regel wird eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten. Die Sparkassen berufen sich auf das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
In Deutschland werden immer mehr Arbeitsverhältnisse mittels eins befristeten Arbeitsverhältnisses begründet. Aber ist ein solcher Arbeitsvertrag überhaupt zulässig und wie lange darf ein Arbeitsvertrag befristet werden? Ein befristeter …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2019 eine weitere Entscheidung (B 12 R 25/18 R) zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in einem Familienunternehmen getroffen. Ein Fremdgeschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ich möchte reisen, aber meine Reise wurde abgesagt! Ist das überhaupt berechtigt und welche Rechte habe ich? Individualurlauber oder Pauschalurlauber? Grundsätzlich ist es für Pauschalurlauber immer leichter und die Rechtslage für …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. markenrechtlich abgemahnt. In der Abmahnung geht es um eine angebliche Markenrechtsverletzung. Der Verein „1. FC Union …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ wurde uns zur Überprüfung und Bearbeitung in unserer Fachanwaltskanzlei vorgelegt. Es geht um angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit einem …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Arbeitgeber schlagen häufig ihren Arbeitnehmern die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags vor. Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Interesse beider Vertragsparteien liegen. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bei Vergabe der Kita-Plätze leer ausgegangen? Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gilt seit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Seitdem sind die Kommunen verpflichtet, Kindern in diesem Alter einen …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auf den Gebieten des Urheberrechts und des Medienrechts wurde vor über 10 Jahren der einheitliche Fachanwaltstitel „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ ins Leben gerufen. Das Urheberrecht beschäftigt sich im weiteren Sinne mit dem …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Zuständigkeit bei rechtmäßigem Umzug Ein französisches Paar lebt in Berlin. Sie haben zwei Kinder. Die Ehe kriselt, die Ehefrau möchte sich vom Ehemann trennen und zurück nach Frankreich ziehen. Sie will die Kinder mitnehmen. …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Habe ich bei einem Streik der Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung? Diese Frage stellen sich Fluggäste immer wieder, deren Flüge aufgrund von Streiks verspätet oder sogar ausgefallen sind. Ganz aktuell gibt es ein neues Urteil …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte i m Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd. wegen des Weiterverkaufs von Darts-WM-Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd. Kürzlich …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzleien Lentze Stopper hat einem unserer Mandanten kürzlich eine Abmahnung im Auftrag der FC Bayern München AG zukommen lassen. Angeblich hat unser Mandant gegen die ATGB von Bayern München verstoßen. In der Abmahnung heißt es, …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Neue Entscheidung eines Senats des Kammergericht stärkt Betreiberposition Mit einer bis dato nicht publizierten Entscheidung eines Senats des Kammergerichts ist die Rechtsposition von Betreibern, welche Flüchtlinge zur Beherbergung auf …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Wie Sie dagegen vorgehen können und ob sich das lohnt, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat die gleiche Wirkung wie eine Verurteilung vor einem Strafgericht. Ein …