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Der Kampf um die Deutungshoheit des BREXIT-Handelsabkommens vom 24. Dezember 2020 hat begonnen - wird die englische Limited auch weiterhin in Europa anerkannt?
Der Kampf um die Deutungshoheit des BREXIT-Handelsabkommens vom 24. Dezember 2020 hat begonnen - wird die englische Limited auch weiterhin in Europa anerkannt?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung
Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung
10.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters müssen auch der aktuellen Corona-Situation angemessen sein, wie das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20 entschied. GmbH zur Bucheinsicht verurteilt …
Belehrung des Verkäufers über Widerrufsrecht durch Makler nur schriftlich sicher
Belehrung des Verkäufers über Widerrufsrecht durch Makler nur schriftlich sicher
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarheiten über den Inhalt eines solchen …
Verwirkung Maklerprovision wegen Verhaltens nach Vertragsabschluss
Verwirkung Maklerprovision wegen Verhaltens nach Vertragsabschluss
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
Welche Kündigungsfrist für Kündigung eines Geschäftsführers?
Welche Kündigungsfrist für Kündigung eines Geschäftsführers?
09.12.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
25.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
Gesellschafterstreit: Widerruf der Versorgungszusage
Gesellschafterstreit: Widerruf der Versorgungszusage
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …
Rechte bei Täuschung über Wohnfläche
Rechte bei Täuschung über Wohnfläche
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …
Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer
Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer nach …
Kein Ausschluss aus GmbH ohne sachlichen Grund
Kein Ausschluss aus GmbH ohne sachlichen Grund
07.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich (dazu: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ). Häufig erhalten Gesellschaftsverträge aber auch noch …
Auswirkungen Corona auf erfolgsabhängige Vergütung
Auswirkungen Corona auf erfolgsabhängige Vergütung
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In vielen Arbeitsverhältnissen wird neben dem Grundgehalt auch eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, die an individuelle Leistungen des Arbeitnehmers ansetzt. Regelmäßig werden hier auf Jahresbasis Zielvereinbarungen getroffen. Diese …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag ein wirksam Gewährleistungsausschluss. Dieser gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig …
Kapitalaufbringung durch Einlage einer Domain
Kapitalaufbringung durch Einlage einer Domain
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
Durchsetzung von Zahlungsansprüchen
Durchsetzung von Zahlungsansprüchen
| 02.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - auch ein Fachmann kann sich täuschen
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - auch ein Fachmann kann sich täuschen
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich ist die Rechtsprechung bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Immobilienbereich recht käuferfreundlich. Die Aufklärungspflichten des Verkäufers gehen sehr weit, wenn dieser Kenntnisse von Mängeln hat oder haben könnte. …
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
Werbung per E-Mail und Nachrichten in sozialen Plattformen – weitreichende Schranken
Werbung per E-Mail und Nachrichten in sozialen Plattformen – weitreichende Schranken
12.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich die Frage, inwieweit an einen potentiellen Interessenten E-Mails versandt werden können. Häufig folgt die Frage, ob auch Kontaktaufnahmen über soziale Medien mit …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. Die Beweislast ist hierzu jedoch teilweise für den Käufer sehr schwierig. Zur Frage welche …
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auseinandersetzungen auf Gesellschafterebene führen in letzter Konsequenz häufig zur Trennung. Es stellt sich dabei die Frage, welche Möglichkeiten ein Gesellschafter hat, um eine Trennung herbeizuführen, ohne selbst aus der Gesellschaft …
Recht auf Home-Office?
Recht auf Home-Office?
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem in Coronazeiten zahlreiche Mitarbeiter „ins Home-Office geschickt wurden“ und in immer mehr Betrieben langsam wieder Normalität einkehrt, wird häufiger die Frage gestellt, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Tätigkeit im …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Rückforderung Maklerprovision
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Rückforderung Maklerprovision
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn der Käufer einer Immobilie arglistig vom Verkäufer getäuscht wurde, kommt häufig eine Anfechtung des Kaufvertrages in Betracht (Details: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer über die Grundsätze der arglistigen Täuschung beim Kauf/Verkauf einer …
Haftung bei Firmenfortführung
Haftung bei Firmenfortführung
08.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Regelmäßig werden bei Geschäftsübernahmen Fehler begangen, die zu einer Haftung des neuen Firmeninhabers gegenüber Altkunden führen. Dieser Ratgeber soll einen Überblick darüber geben, in welchen Fällen derjenige, der ein Geschäft erwirbt, …