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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2023 - 4 CN 3.22 Relevante Gesetze: BauGB §§ 13a, 13b, 35; VwGO § 47 Hintergrund des Falls: Ein lokaler Verwaltungsbereich hat Pläne für ein Wohngebiet bestehend aus Einfamilienhäusern genehmigt. Das geplante …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände, aber auch Schlafstörungen, ADHS oder …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Lässt sich die Rückzahlung von Hamburger Soforthilfe im Jahr 2023 vermeiden? | Ein Update zum Urteil und Rechtslage Auch wenn die Betriebszahlen einen ungenügenden Liquiditätsengpass ergeben, bestehen Chancen, die Rückzahlung von Hamburger …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Die gute Nachricht vorab: Jedes Kind hat ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gemäß § 24 SGB VIII grundsätzlich einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch …
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung ist nach wie vor oftmals grundlegende Voraussetzung dafür, sich in einem Handwerksberuf selbständig zu machen. In der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) sind insgesamt 53 Handwerke aufgeführt, die …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Prüfungen werden abgenommen, um Kenntnisse und Befähigungen des Prüflings zu ermitteln und nachweisen zu können. Hierbei gibt es jedoch vielfältige Fehlerquellen, die das Ergebnis einer Prüfung in Frage stellen können. In solchen Fällen …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Von der Hochschule einen Bescheid über die Exmatrikulation zu erhalten, ist für Studierende erst einmal ein großer Schock. Eine Exmatrikulation kann aus diversen Gründen angeschoben werden, wie z.B. der nicht fristgemäßen Zahlung des …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung ist das Ablegen von Prüfungen im Studium oder in der Ausbildung oftmals eine sehr große Herausforderung. Um diese bewältigen zu können, sollten Betroffene entsprechende …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …