412 Ergebnisse für BGB
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft. Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Jeder kennt es – man möchte sich Geld von Freunden oder Familie für eine Anschaffung leihen – oder wird selbst um ein Darlehen gebeten, weil bei einem guten Bekannten oder einer Freundin das Geld vielleicht gerade etwas knapp ist. Geht es …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coaching ist mittlerweile ein Multi-Millionen-Business, in dem sich immer mehr Anbieter tummeln. Leider mehren sich in diesem Bereich daher unseriöse Praktiken oder selbst bei vermeintlich renommierten Anbietern gar sittenwidrige Verträge. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Gültigkeit von Coaching-Verträgen wird aus vielen Gründen zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil sich leider immer mehr Anbieter auf diesem Gebiet bewegen, die vor allem den eigenen Umsatz im Blick haben, nicht aber das …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Mit jedem Jahresende rückt die Verjährung von Ansprüchen näher. Daher ist es insbesondere für Unternehmen wichtig, sich der potenziellen Konsequenzen bewusst zu sein und den Verlust möglicherweise erheblicher Forderungen zu vermeiden. Die …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
1. Verfügungsrecht des Miterben Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von teils unseriösen Unternehmen angeboten wird. Was war geschehen? Erneut kam es zu einem gerichtlichen Verfahren, in …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Internetanbieter OneCrowd bietet Start-ups eine Online-Plattform um Kapital einzusammeln. Investoren können sich mit mit den für sie möglichen Beträgen an Unternehmen beteiligen. Über einen Button gellngt man zur …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen. 1. Gesetzliche Erbfolge Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Nach Angaben des Statistik-Portal Statista machten Arbeitnehmer (m/w/d) im Jahr 2022 in Deutschland rund 583 Millionen bezahlte und ca. 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Unter …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über dieses Kapitalanlageprodukt berichtet. Die Garantis hat Gelder von Anlegern eingesammelt, und dieser als Nachrangdarlehen deklariert. Zwischenzeitlich ist dieser Gesellschaft im Insolvenzverfahren. Der …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die Nachrangdarlehensverträge in der Größenordnung von 5 - 6 stellig abgeschlossen haben, mit der Kaussen-Lingens Verwaltungs GmbH . Die Gesellschaft sammelte bei Kleinanlegern …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten der nach und nach folgenden Zinserhöhung wird es schwerer bei der Bank ein Darlehen zu erhalten. Private Darlehensverleiher schießen daher wie Pilze aus dem Boden. Hier ergibt sich die spannende Frage, wann der …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von unseriösen Unternehmen angeboten wird, die vor allem den eigenen Vorteil im Sinn haben. Die Methoden sind immer wieder …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In den Darlehensverträgen der Bank wie auch bei der DSL Bank finden sich in der Regel sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Diese sollen es der Bank ermöglichen bspw. bei einem variablen Zinssatz, oder bei Beendigung der …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …