59 Ergebnisse für Erfüllung

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MarkenG-Abmahnung: Skoda Auto a. s. mahnt durch Kanzlei Lubberger Lehment wegen Markenrecht ab
MarkenG-Abmahnung: Skoda Auto a. s. mahnt durch Kanzlei Lubberger Lehment wegen Markenrecht ab
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Skoda Auto a. s. spricht aktuell, vertreten durch die Anwälte Lubberger Lehment aus Berlin, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Skoda Auto a. s. …
Erneut: eBay-Abmahnung/Berechtigungsanfrage von RA aus Berlin für iOcean UG (OS Plattform und mehr)
Erneut: eBay-Abmahnung/Berechtigungsanfrage von RA aus Berlin für iOcean UG (OS Plattform und mehr)
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung der E. & A. Junek GmbH durch HvLS Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
eBay-Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte für Coffeinium Germania Ltd. wg. scheinprivatem Handel
eBay-Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte für Coffeinium Germania Ltd. wg. scheinprivatem Handel
| 20.10.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
EuGH-Urteil: Wann ist ein Online-Verkäufer ein Gewerbetreibender und wann ein privater Verkäufer?
EuGH-Urteil: Wann ist ein Online-Verkäufer ein Gewerbetreibender und wann ein privater Verkäufer?
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …
Abmahnung eines Autoteile-Online-Händlers durch Kanzlei Hoesmann: Fehlende Rechtsangaben bei eBay
Abmahnung eines Autoteile-Online-Händlers durch Kanzlei Hoesmann: Fehlende Rechtsangaben bei eBay
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt ein Autoteile-Onlinehändler scheinprivate eBay-Händler ab. Diese Abmahnungen werden vorliegend durch die Berliner Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, verschiedene …
§ 22f UstG – Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet
§ 22f UstG – Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handlungspflichten für Martkplatzbetreiber und Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung rund um elektronische Marktplätze kommen einige Veränderungen auf die Unternehmen …
Stellen optische "Fehler" bei einem technisch einwandfrei verlegten Boden einen Baumangel dar?
Stellen optische "Fehler" bei einem technisch einwandfrei verlegten Boden einen Baumangel dar?
| 29.01.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, AZ: 11 U 128/17 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Arzt im Rahmen eines repräsentativen Ausbaus seiner Praxis seine …
Wann bezahlt die private Krankenversicherung die Durchführung einer künstlichen Befruchtung?
Wann bezahlt die private Krankenversicherung die Durchführung einer künstlichen Befruchtung?
| 21.01.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres von der …
Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!
Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!
| 13.11.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern kann, wenn der …
Abmahnungen der Wettbewerbszentrale | Privat verkaufen auf eBay.de, Werbung auf Instagram oder Blog
Abmahnungen der Wettbewerbszentrale | Privat verkaufen auf eBay.de, Werbung auf Instagram oder Blog
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nach eigenen Angaben, wie sie beispielsweise auf www.wettbewerbszentrale.de zu finden sind, bekämpft die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Bad Homburg den unlauteren Geschäftsverkehr – also jegliche …
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
DSGVO: Wegen Datenschutz kein Name mehr auf Klingelschild und Türschild?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
Abmahnung von Andreas Görig durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Ebay: OS-Plattform, Widerrufsrecht
Abmahnung von Andreas Görig durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Ebay: OS-Plattform, Widerrufsrecht
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Andreas Görig, der als Unternehmer unter dem Namen „maurice-underwear“ auf Ebay Textilien vertreibt, ließ mehrfach wettbewerbliche Abmahnungen über die Rechtsanwälte Hager Hülsen aussprechen. Der Vorwurf Dabei mahnt er …
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale = ABO-Falle: wie verhalten und was tun?!
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale = ABO-Falle: wie verhalten und was tun?!
| 02.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Wie sollten Sie sich verhalten und was ist zu tun?! Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Die DAZ …
DSGVO: Aktuelle Abo-Falle? – Fax der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale – Keine offizielle Behörde
DSGVO: Aktuelle Abo-Falle? – Fax der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale – Keine offizielle Behörde
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aus der Vergangenheit durchaus bekannt sind Schreiben von dubiosen Registereintragsgesellschaften, die mit mindestens sehr fragwürdigen Mitteln und Formulierungen Ihre Vertrags-Formulare so gestalten, als würden diese von einer offiziellen …
Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
| 05.06.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Diese spricht die Kanzlei parallel für zwei unterschiedliche Firmen aus: Zum einen wird namens …
Drohen ab 25.05. Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Drohen ab 25.05. Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie bei jeder wettbewerbsrechtlich relevanten Gesetzesänderung der letzten Jahre ist auch diesmal zum Stichtag der DSGVO, also zum 25.05.2018, zu befürchten, dass eine neue große Abmahnwelle losgetreten wird. Schließlich ist hierbei auch …
Information zum Datenschutzrecht (DSGVO – Datenschutzgrundverordnung)
Information zum Datenschutzrecht (DSGVO – Datenschutzgrundverordnung)
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Info-Seminar Vorbereitung auf die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Köln Als Referent der Veranstaltung kündigt Rechtsanwalt Günnewig seine Vorträge an: Für nahezu alle Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibenden besteht …
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen seit 01.07.2015
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen seit 01.07.2015
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
BVerwG - Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden
BVerwG - Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …