259 Ergebnisse für Landgericht
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im Strafverfahren kann und teilweise muss dem Beschuldigten ein Anwalt zur Seite stehen. Der Strafverteidiger. Ziel eines anwaltlichen Beistands im Strafverfahren soll es vor allem sein, das Ungleichgewicht zwischen Staat auf der …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung kann unter Umständen – gerade bei Unfällen im Straßenverkehr – schneller auftauchen, als gedacht. Dabei ist eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gerade nicht von einer …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Alarmsystem überwunden Am Ostermontag ist es zu einem Einbruch in die Sparkasse Strausberg gekommen. Bekannt ist bislang, dass unbekannte Täter ein Loch in eine Rückwand gestemmt hatten und so in die Kellerräume der Filiale eingedrungen …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ob man sie nun nutzt oder nicht, E-Scooter sind Bestandteil des Alltags. Sie werden ausgiebig genutzt, um von A nach B zu gelangen und auch diejenigen, die E-Scooter nicht selbst nutzen, sehen Sie auf Gehwegen oder auf Straßen stehen oder …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
BodenWert Immobilien AG aus Ottobrunn Unsere Mandanten hatten 20.000 € in den I MMOBILIEN FESTZINS Nr.37 der Bodenwert Immobilien AG mit Sitz in Ottobrunn investiert. Hierbei handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung mit …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Mord. Wahrscheinlich das bekannteste Delikt. Um den Mord ranken sich zahlreiche Serien, Filme, Bücher, Hörspiele. Jeden Sonntag schalten Millionen den Fernseher ein, um Kriminalbeamte bei der Aufklärung von Mordfällen zu begleiten. Der …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
In den letzten Monaten haben viele Berliner Mieter Post von ihrem Vermieter erhalten. Oftmals soll dabei die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt werden. Andernfalls droht eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zu einer höheren Miete. …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main Wir haben für unsere Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Neue Urteile für Ausstieg aus Rentenversicherungen Die nach dem früheren Wirtschaftsweisen Bernd Rürup benannte Rente sollte vor allem Selbständigen die private Rentenvorsorge erleichtern. Statt der Erwartung auf eine sichere und ausgiebige …