263 Ergebnisse für Landgericht
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kündigungen der Sparkassen umstritten Nachdem bislang überwiegend Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen ( S-Prämiensparen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Das ist wirklich eine Sensation was das Landgericht Ravensburg in einem aktuellen Urteil (21.09.2018 – 2 O 21/18 –) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. Die Kombination zweier Urteile …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Im Bereich des Wertpapierhandels hat man es oftmals mit sogenannten „Mistrades“ zu tun. Dem liegt oft folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde ordert über seine Hausbank oder einen anderen Broker Wertpapiere zu einem günstigen Kurs. Die …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Es bleibt Jan Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu äußern. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.05.2018 ( Az.: 7 U 34/17 ) über die von …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem von unserer Kanzlei geführten äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 10 U 81/16, entschieden, dass die öffentliche Bezeichnung auf einer Internetseite als …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung in der eigenen Wohnung zu riechen ist, kann das ziemlich stören, vor allem wenn man Nichtraucher ist. Der blaue Qualm führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im September 2017 erstach ein Vater (56) seinen Sohn (27) mit einem Stich ins Herz. Nun steht er wegen Totschlags vor dem Landgericht. Das Zusammenleben mit seinem Sohn beschreibt er als schwierig. Bereits als Kind sei der Sohn auffällig …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Gruppe von sechs jungen Männern steht derzeit wegen des Vorwurfs der besonders schweren Nötigung, Vergewaltigung, Herstellung und Verbreitung jugendpornografischer Schriften, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor zwei Jahren übergießt ein Mann seine Ex-Freundin mit Schwefelsäure. Der industrielle Rohrreiniger, den der Täter in einem Glas abgefüllt in seiner Jacke transportierte, frisst sich durch die Haut des Opfers. Als die junge Frau aus dem …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein leeres Kinderzimmer und eine fixe Idee. Daraus machte ein 37-jähriger Mann aus Berlin-Spandau kurzerhand eine Cannabis-Plantage. Die hierfür notwendigen Utensilien wie Ventilatoren, Halogenlampen, Tauchpumpe, Regentonne, ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Neue Rechtsprechung zu Bewertungen bei Google durch Sternchen – Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2018 – Az.: 324 O 63/17 RA Knuth Folger In meinem Blogbeitrag vom 08.11.2017 hatte ich ausführlich über Löschungsansprüche gegenüber …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 67 S 111/17 . Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Untersuchungshaft (umgangssprachlich auch U-Haft genannt) stellt eine Maßnahme zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens dar. Wird eine Freiheitsstrafe regelmäßig erst bei Abschluss des Hauptverfahrens, durch Urteil verhängt, kommt die …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt (u. a. Berlin, …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, öffentlich …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Es gibt kaum besseres Marketing für Unternehmen, Ärzte, Anwälte oder Handwerker als Empfehlungen und positive Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie Jameda für Ärzte, MyHammer für Handwerker oder die Sterne-Bewertung bei Google …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 . Mieter nimmt …