129 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
E-Scooter haben in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen und sind zu einem weit verbreiteten Verkehrsmittel in vielen Städten geworden. Allerdings haben sie auch zu strafrechtlichen Fragen geführt, insbesondere in Bezug auf Alkohol. …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Steuerhinterziehung verbinden viele Personen mit Prominenten, die mit einem gehörigen Rauschen im Blätterwald der Klatschpresse für eine gewisse Zeit im Gefängnis „landen“. Man erinnert sich z. B. an Fußballmanager, …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis und auch das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Blogartikel erfahren Sie, was Fahren ohne Fahrerlaubnis bedeutet und wann Sie sich strafbar …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell und …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ElektroG: Verpflichtung elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Seit dem 1. Juli 2023 hat das Elektrogesetz (ElektroG) eine wichtige Neuerung erfahren. Diese Neuerung betrifft elektronische Marktplätze und …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. In …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
Vertikal-GVO 720/2022 – Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich Die Vertikal-GVO 720/2022 der Europäischen Kommission verbietet es Anbietern und Lieferanten, ihren Händlern Preise vorzuschreiben, die wie Mindest- oder Fixpreise …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …