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18.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Auch unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung war die Kündigung nach Ansicht des Gerichts ungerechtfertigt. Denn der Mitarbeiter hatte am Arbeitsplatz keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt. Ein alkoholbedingter …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Den Beschäftigten der Stadt Köln wurde ein Anspruch auf einen Raucherraum und eine zusätzliche Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten jetzt am 8. April 2010 Münsteraner Richter die Entscheidung des OVG Köln Az:1 A 812/08 vom Februar …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals „eine rauchen ging", ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, dass "'Ossis' kein eigener Volksstamm sind" und wies somit die Klage einer Frau, die gebürtig aus Ostberlin stammte, zurück. Die Frau, die schon seit 22 Jahren in Stuttgart wohnt, hatte sich in …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht alle Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses in natura einbringen konnte, müssen die nicht genommenen Urlaubstage gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz finanziell …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager …
14.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin, die ihren Schülern zu Disziplinarzwecken die Münder zuklebt, vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden darf. In dem uns zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig findet sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet: „Mit Abschluss …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Grundsätzlich gilt: Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08) entschieden, dass eine Abmahnung im Falle einer …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlt, so ist für den Arbeitnehmer begründet, unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h., es ist 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man …