95 Ergebnisse für Einwendung
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es hat mich ein Ehepaar kontaktiert, welches mit Verwunderung zur Kenntnis nahm, dass die HFI Finanz- und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH – Abteilung Forderungsmanagement – eine 21 Jahre alte Forderung aus abgetretenen Recht …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Gläubiger der Gesellschaft haben anlässlich der Zwangsvollstreckung das Recht, Einblick in das Gesellschaftsvermögen zu erlangen. Dies erfolgt in Form eines Vermögensverzeichnisses der Kapitalgesellschaft, die im Rahmen einer …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist geregelt, wer mit welchem Anteil mit dem Tod des Erblassers sein Erbe wird. Allerdings kann der Erblasser durch Erstellen eines Testaments festlegen, welche Personen wieviel bzw. welchen Teil der …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Lease Trend AG schlägt erneut zu und verunsichert ihre Anleger: Die Gesellschaft Lease Trend AG, an denen sich Anleger in verschiedenen Beteiligungsvarianten als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten, hat in den vergangenen …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ansprüche aus Maklervertrag können auch im Rahmen von Maklerklauseln gesichert werden. Maklerklauseln sind ein gängiges Instrument, um für den Makler eine höhere Sicherheit seiner Provision zu ermöglichen. Notarielle Maklerklauseln …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Allein in Berlin wurden 2018 1075 Vorfälle aggressiver Hunde statistisch registriert. Hierbei handelt es sich um Vorfälle, bei denen Menschen von Hunden angesprungen oder gebissen oder andere Hunde verletzt worden sind. Wird durch ein …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Aus außergerichtlich wird gerichtlich Nachdem mittlerweile alle Premium Safe-Anleger, die Gewinnausschüttungen erhielten, außergerichtliche Aufforderungsschreiben erhalten haben dürften, ist nun eine Klageflut zu erkennen. Betroffen sind …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) Die Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften unterscheidet sich von der bei der GmbH kaum. Auch bei ihr besteht die Möglichkeit, einen Gesellschafter einseitig aus wichtigem …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht jede Investition führt immer zu Gewinnen. Diese Erfahrung mussten schon viele Kapitalanleger sammeln. Sie vertrauen einem Anlageberater, der nach Absprache in verschiedene Fonds oder Projekte investiert. Manche Investitionen werfen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Organ einer jeden Wohnungseigentumsgemeinschaft. Alles was hier entschieden wird, hat Einfluss auf die Belange eines jeden einzelnen Eigentümers. Hier werden Beschlüsse …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab und an kommt es vor, dass Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihres Hausgeldes in Rückstand geraten. Sollen diese Rückstände gerichtlich geltend gemacht werden, ist es nicht damit getan, einen Auszug des Wohngeldkontos auszudrucken und an …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Gewaltschutzgesetz (§§ 1-4 GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Durch die darin enthaltenen Vorschriften soll das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender Fahrzeuginsasse, der keinen Sicherheitsgurt trug, verletzt wurde, während der …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Seit dem 01.01.2018 findet sich nun im Titel 9. des BGB ( Werkverträge und ähnliche Verträge ) der neue Untertitel 2. mit den neu eingefügten §§ 650p bis 650t BGB für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei verweist § 650q Abs. 1 BGB …
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14.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Oft werden Berufsunfähigkeitsversicherungen mithilfe eines Versicherungsmaklers abgeschlossen. Um sich über neue Versicherungsangebote zu informieren nutzen viele Menschen die Dienste von Versicherungsmaklern. Auch der Vertragsschluss ist …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen und die …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Aktueller Gegenstand unserer anwaltlichen Arbeit ist die Prüfung einer markenrechtlichen Abmahnung der Burberry Limite d aus London, Großbritannien. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte – Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner – aus Hamburg …
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01.11.2017
von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
Air Berlin in der Insolvenz: Betriebsübergang, Transfergesellschaft oder Kündigung? Was Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage gewinnen können. Am 27. Oktober 2017 ist der letzte Air-Berlin-Flug auf dem Flughafen Berlin-Tegel gelandet. …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gehören auch Sie zu den Empfängern einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der man Ihnen den Vorwurf macht, den Film „All Eyez on Me“ über eine Internettauschbörse angeboten und durch illegalen Download eine …