47 Ergebnisse für Stiftung
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
Abmahnung der Intersport Corp. durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Verpackungsgesetz, LUCID
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit liegen uns Abmahnungen der Intersport Corp. DBA Wham-O wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das US-amerikanischer Unternehmen, welches für den Vertrieb von Sport- und Trainingsgeräten bekannt ist, wird von …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Intersport Corp. DBA Wham-O ist ein US-amerikanisches Unternehmen, welches sich in den Branchen Sport- und Trainingsgeräte sowie Spielzeug eingefunden hat. Das Unternehmen verkauft bspw. Frisbees und Wasserrutschen und kann …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der eingetragene Verein Lauterer Wettbewerb e.V. beobachtet und kontrolliert den Wettbewerb und mahnt regelmäßig wettbewerbswidriges Verhalten ab, um hierdurch einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Der Vorwurf Vorliegend …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Anleger der Oil & Invest AG (OGI) wurden im Juni 2018 vom Vorstand Markus Schilz darüber unterrichtet, dass am 15.06.2018 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Oil & Gas Invest AG bei Gericht …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Weitere Abmahnungen der Wetega UG durch den Rechtsanwalt aus Berlin Die Abmahner Die Wetega UG (haftungsbeschränkt, Sitz im Oberholzweg 4,32278 Kirchlengern), vertreten durch einen uns bekannten Rechtsanwalt aus Berlin. Vorwurf Die Wetega …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.07.2018 entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. Im konkreten Fall hat eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die P&R Transport-Container GmbH zählt mit 62.000 Kunden zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer. Das Konzept: Anleger erwerben Container, erhalten Miete und bieten am Laufzeitende den Rückkauf der Container …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich Bankrecht. Konkret geht es darum, den Darlehensvertrag ohne Zahlungen von Vorfälligkeitszinsentschädigungen durch einen Widerruf zu beenden. Schwerpunkt Zu den …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen Ritter“ Mit dem …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachdem die Aktienmehrheit an der KTG Energie AG von dem Sachwalter des insolventen Mutterunternehmes KTG Agrar an die Zech Stiftung verkauft wurde, steigen die Aktien- und Anleihekurse der KTG Energie. Wird jetzt alles wieder gut, oder …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest (Mai 2010) waren über 35 % der bei der Schufa* und anderen Auskunfteien gespeicherten Daten fehlerhaft, falsch oder veraltet. Als Privatperson fällt Ihnen das aber erst auf, wenn Ihre angeblich …
08.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bunds deutscher Treuhandstiftungen fand am 4. September 2015 die erste Gläubigerversammlung statt. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist Träger der BWF Stiftung, die über 6.000 …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Aktenzeichen XII ZB 164/14) die Rechte von scheidungswilligen Contergan-Geschädigten gestärkt. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird in der Regel der Versorgungsausgleich vom …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße Kennzeichnung unterlässt, riskiert …
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28.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Im Rahmen des Wettbewerbsrechts kann es unlauter sein, mit Testergebnissen zu werben, wenn dadurch nicht der Rang des Qualitätsurteils deutlich gemacht wird. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 Ausgangslage: Die …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Gemeinsam mit der Kollegin Dr. Angelika Nake aus Darmstadt vom Deutschen Juristinnenbund habe ich am 03.05.2010 die HV der Telekom in der Kölner Lanxess Arena besucht. Wir hatten abgetretene Stimmrechte und haben uns damit zu Wort gemeldet …