55 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes
Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes
| 09.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
| 08.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
Der „gefälschte“ Impfpass - Strafbarkeit?
Der „gefälschte“ Impfpass - Strafbarkeit?
| 11.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Am 27.12.2020 war der Corona-Impfstart in Deutschland. Seitdem wird in den Medien täglich über die aktuellen Impfzahlen berichtet. Durch die Entscheidung der Politik, Lockerungen für Geimpfte zu gewähren, erlangt der Impfpass als Nachweis …
UDI - te management GmbH und weitere Gesellschaften in Insolvenz
UDI - te management GmbH und weitere Gesellschaften in Insolvenz
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In den letzten Wochen und Monaten folgte für Anleger eine Hiobsbotschaft der nächsten rund um die Unternehmensgruppe der UDI und te. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, u.a. Mitteilungen vom 11.05.2021 und …
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
17.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
E-Scooter: Es gelten dieselben Promillegrenzen, wie für Autofahrer!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
Corona-Spezial Teil 2: Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
Corona-Spezial Teil 2: Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eine Zusammenfassung des neu erlassenen COVInsAG: Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nach einstimmiger Annahme im Bundesrat im Bundesgesetzblatt …
Die Bedeutung und Reichweite einer wirksamen Einwilligung des Patienten
Die Bedeutung und Reichweite einer wirksamen Einwilligung des Patienten
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
Unfallflucht und Cannabis am Steuer: Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2018
Unfallflucht und Cannabis am Steuer: Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2018
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 24. Januar bis 26. Januar 2018 fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Hierbei handelt es sich um eine Tagung von Verkehrsjuristen aus verschiedenen Branchen. Diese finden sich in Arbeitskreisen zusammen, in denen …
Ihre Rechte auf dem Oktoberfest
Ihre Rechte auf dem Oktoberfest
| 20.09.2017 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Passend zum Start der Oktoberfestsaison befasst sich der heutige Beitrag mit Ihren Rechten auf den Festen. Was ist eigentlich, wenn ein Betrunkener Gast auf mich stürzt und ich mich verletze? Das Amtsgericht München hatte es mit einem Fall …
Unterhaltszahlungen während der Haft
Unterhaltszahlungen während der Haft
| 04.07.2017 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft zu …
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
BGH zu den Anforderungen des „Deals“ im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen
BGH zu den Anforderungen des „Deals“ im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
Das neue Sexualstrafrecht
Das neue Sexualstrafrecht
| 02.11.2016 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Kürzlich wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen. Was die Verschärfung der Vorschriften bringt, wird die Zukunft und die höchstrichterliche Rechtsprechung erst noch zeigen müssen. Doch welche Änderungen im …
„Unter 90 Tagessätzen keine Eintragung im Führungszeugnis!“ – Nicht unbedingt!
„Unter 90 Tagessätzen keine Eintragung im Führungszeugnis!“ – Nicht unbedingt!
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Die – verständlicherweise – häufigste Frage nach der Hauptverhandlung ist diejenige, ob der Betroffene nun vorbestraft sei und „Probleme mit dem Arbeitgeber“ bekommen würde. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei zu separierende Fragen. …
Ausreiseuntersagung und Meldeauflagen als polizeipräventive Maßnahmen bei großen Sportereignissen
Ausreiseuntersagung und Meldeauflagen als polizeipräventive Maßnahmen bei großen Sportereignissen
| 27.06.2016 von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Betroffenen an sog. unfriedlichen Aktionen …
Vorteile der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze
Vorteile der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein schriftliches und gleichzeitig summarisches Verfahren , das eine Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Der Unterschied zu einem Strafurteil besteht somit darin, dass …
Das neue Anti-Doping-Gesetz ist in Kraft getreten. Wo liegen wesentliche Neuerungen für Sportler?
Das neue Anti-Doping-Gesetz ist in Kraft getreten. Wo liegen wesentliche Neuerungen für Sportler?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Artikels soll die Darstellung der wesentlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für den …
Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
| 03.07.2015 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
Das Strafermittlungsverfahren - Was macht ein Strafverteidiger?
Das Strafermittlungsverfahren - Was macht ein Strafverteidiger?
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
„Strafverteidigung ist Kampf“ (Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers) In keinem anderen rechtlichen Bereich wird der Betroffene so gravierend und existentiell von staatlicher Macht bedroht wie im Strafverfahren. Die Verantwortung des …
Rechtsfolgen einer Unfallflucht
Rechtsfolgen einer Unfallflucht
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu …