99 Ergebnisse für Kündigung
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Fristlose Kündigungen wegen sexueller Belästigungen nehmen zu. Hintergrund ist offensichtlich ein auch in der Justiz angekommener und hocherfreulicher Wertewandel in der Beurteilung sexuell belästigender Aussagen gegenüber …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Project Immobilien aus Nürnberg Insolvenz für seine bundesweiten Bauvorhaben angemeldet. Der Geschäftsbetrieb soll wohl nach ersten Auskünften der Anwälte der Project Immobilien Gruppe fortgesetzt werden. Es …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer …
29.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
In der arbeitsrechtlichen Praxis kommen immer wieder Sachverhalte vor, in denen Arbeitgeber zwar erfolgversprechende Kündigungsmöglichkeiten haben, diese aber durch eigenes Vorverhalten von vorneherein kaputtmachen. Kommt es erst im Rahmen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es mittlerweile gängig, dass Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision an Headhunter zahlen, die erfolgreich einen Arbeitnehmer vermitteln. Doch was passiert, wenn dieser Arbeitnehmer kurz nach Zahlung der …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags durch Zeitablauf ist für den Arbeitnehmer negativ – die üblichen Kontrollmechanismen und Erschwernisse, wie sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers greifen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmern, die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Eine Eigenbedarfskündigung ist ein oft kontrovers diskutiertes Thema im Mietrecht. Sie ermöglicht Vermietern, einem Mieter die Wohnung zu kündigen, wenn sie diese selbst oder für nahe Angehörige benötigen. Doch was genau ist eine …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mieter genießen in Deutschland einen besonderen Schutz, um ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Doch haben alteingesessene Mieter tatsächlich Sonderrechte, die ihnen ein Vorrecht auf die Wohnung oder besondere Rechte im …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Einordnung als Verbraucherbauvertrag Mit der Reform des Bauvertragsrechts vom 01.01.2018 hat der Gesetzgeber den speziellen Typus des Verbraucherbauvertrages geschaffen, wobei bis heute nicht abschließend geklärt ist, ob auch die …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 26.10.2022 (Az. VIII ZR 390/21) entschieden, dass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss, wenn der Mieter für den Fall der zwangsweisen Räumung eine konkrete …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Nicht ganz neu der Satz, aber hier stimmt er auch im Arbeitsrecht. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es nämlich auch, pünktlich zu sein und bei Beginn der jeweiligen Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu erscheinen. (Das ist letztlich …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Den Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung haben einige Verbraucher schon mal gehört oder davon gelesen. Vor allem im Zusammenhang mit Kleingedrucktem von Immobilienkreditverträgen. Doch was ist eigentlich eine Vorfälligkeitsentschädigung? …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat er im Regelfall Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den nicht bezahlten Lohn nachzahlt. In einem jüngst vor dem Bundesarbeitsgericht …
21.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
War die Einführung von Kurzarbeit ein Mittel, mit dem kurzfristig die Personalkosten und bestehende Überkapazitäten in der Pandemiephase überbrückt werden konnten, stellt sich für viele Unternehmen mehr und mehr heraus, dass die …