48 Ergebnisse für Nachbesserung
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant von FFP2-Masken bei Verletzung der Untersuchungspflicht durch den gewerblichen Käufer Sachverhalt (späte Rüge Mängel durch Käufer): Ein gewerblicher Händler hatte von einem …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bas Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ - auch Lieferkettengesetz oder kurz „ Sorgfaltspflichtengesetz “ …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Weiterer Ärger für die Bulli-Gemeinde: nachdem VW bereits in 2018 zahlreiche Autos der gesamten Modellpalette der Schadstoffklassen 5 und 6 (Diesel und Benziner) nicht nur zurückrufen, sondern auch zurücknehmen musste - Rückrufcode 01C5 / …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein mehr und mehr auftauchendes Problem im Bereich der Mangelbeseitigung/Nachbesserung stellt zu Internetzeiten dar, dass ein Gebrauchtwagen über das Internet irgendwo in Deutschland gefunden und dort gekauft wird. Der Fahrzeughändler ist …
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Bei der rechtlichen Einordnung von Verträgen, die den Tierarzt betreffen unterscheidet man regelmäßig zwischen dem Dienstvertrag und dem Werkvertrag. Beim Werkvertrag ist ein Erfolg (vollständige & wirksame Kastration) geschuldet, …
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24.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein Recht des Käufers (Gewährleistungsrecht). Weitere Gewährleistungsrechte sind (vorrangig) das Nacherfüllungsrecht und sozusagen das Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers. Bevor der Käufer …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi ruft u. a. den A6 mit der Abgasnorm Euro 6 zurück. Hintergrund ist ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), das eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung als unzulässig eingestuft hat. Audi muss die …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi hat mit dem ersten von insgesamt acht Rückrufen für Dieselfahrzeuge mit V-TDI-Motoren am 14. November begonnen. Insgesamt sind von den Rückrufen bundesweit mehr als 150.000 Fahrzeuge betroffen. Zunächst ruft Audi rund 31.200 Audi A6 …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich oder …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Vor 3 Jahren wurde bekannt, dass Volkswagen Manipulationen an den Motoren EA189 vorgenommen hat, um mithilfe einer Software den Stickstoffausstoß der Motoren auf dem Prüfstand zu optimieren und dadurch einen Stickstoffausstoß zu erzielen, …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat jetzt als erstes Berufungsgericht in Deutschland die Rechtsprechung zur Manipulation der Dieselfahrzeuge (VW Abgasskandal), die zugunsten der Verbraucher ergangen ist, gestärkt. Aufgrund der Tatsache, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.09.2016 – Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat. Trotz …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dieser Artikel soll Ihnen einen kurzen ersten Überblick über die Käuferrechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens geben, wenn dieser einen Sachmangel aufweist. Allgemeines Kaufrecht Zunächst handelt es sich beim Kauf eines Fahrzeuges oder …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Baumängel müssen Hausbesitzer und Vermieter nicht einfach hinnehmen. Bei der Abnahme und auch noch einige Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie berechtigt, Nachbesserungen zu fordern, wenn gepfuscht wurde. Der Handwerker, der den …