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Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
29.10.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In diesem Beitrag nehmen wir ein Verfahren des ArbG Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) zum Anlass uns zum einen näher mit der fristlosen Kündigung an sich und zum anderen mit dem Verfahren des ArbG auseinander zusetzten. In dem eingangs erwähnten …
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
| 30.03.2020 von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Rückkehr des Widerrufsjokers Update: Bereits im Jahre 2015 haben wir auf anwalt.de einen Rechtstipp für unsere Mandanten verfasst und erklärt, wie sich Verbraucher von (unliebsamen) (Immobiliar-) Darlehensverträgen durch Widerruf auch Jahre …
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
Wechselmodell auch ohne Einigkeit der Eltern
Wechselmodell auch ohne Einigkeit der Eltern
| 29.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt. Entscheidender Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl. Gemäß § 1626 Abs. 3 S. …
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
| 25.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es kommt gar nicht so selten vor, dass BU-Versicherungen versuchen, den Verbraucher mit einem geringen Vergleichsangebot abzuspeisen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei aber verbraucherfreundlich. Der Bundesgerichtshof hat …
Fehler im Nachprüfungsverfahren – muss ich alle Fragen beantworten?
Fehler im Nachprüfungsverfahren – muss ich alle Fragen beantworten?
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
In diesem Artikel beschreiben wir die typischen Fehler von Versicherungs-Unternehmen beim Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen auch die drei wichtigsten Abschnitte des Nachprüfungsverfahrens vor. I. Was ist das sogenannte …
6 häufige Fehler der Versicherer bei Berufsunfähigkeits-Nachprüfungsverfahren
6 häufige Fehler der Versicherer bei Berufsunfähigkeits-Nachprüfungsverfahren
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Tatsächlich hat der Versicherer (grundsätzlich) das Recht, die Berufsunfähigkeit nach einer ersten Anerkennung jederzeit mit einem sogenannten Nachprüfungsverfahren erneut zu prüfen. Allerdings machen viele Versicherer hier eine Reihe von …
Versicherer lehnt BU-Rente ab – wer trägt die Kosten von Anwalt, Gericht und Gutachten?
Versicherer lehnt BU-Rente ab – wer trägt die Kosten von Anwalt, Gericht und Gutachten?
| 05.06.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kranke Menschen oder durch einen Unfall erheblich verletzte Menschen, die Leistungen bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung anmelden wollen, sind hinsichtlich der Kosten einer Ablehnung unsicher. Was passiert, wenn der Versicherer den …
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Manche Klienten wundern sich über eine hohe Anwaltsrechnung. Ein kurzer Brief für 1.000,00 € – kann das sein? Kurze Antwort: Ja, das kann vorkommen. Wie kommt das? Wir kennen im Anwaltsbereich zwei Vergütungssysteme: Die vereinbarte …
Bei BU-Rente weiterarbeiten oder wieder arbeiten möglich?
Bei BU-Rente weiterarbeiten oder wieder arbeiten möglich?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob man trotz Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente weiterarbeiten kann. Dazu gibt es eine einfache Faustregel: Zulässig ist - in der alten Berufstätigkeit unter 50% der alten Arbeitszeit - in einer neuen …
Berufsunfähig? Wie gehe ich mit dem Gutachter um?
Berufsunfähig? Wie gehe ich mit dem Gutachter um?
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wer erkrankt oder einen Unfall hatte und berufsunfähig ist, ist oft etwas ratlos im Umgang mit der Versicherung. Wir stellen in Gesprächen mit Mandanten fest, dass hier viel Unsicherheit im Umgang mit Versicherung und Gutachtern herrscht. …
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
Rechtslage und Ablehnungen der Versicherer bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
Rechtslage und Ablehnungen der Versicherer bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt viele Menschen vor Schwierigkeiten, gerade wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben. Dabei stellt sie eine der wichtigsten Versicherungen dar, …
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
| 06.07.2018 von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
Wie Sie sich gegen eine Beitragserhöhung Ihrer privaten Krankenversicherung wehren können
Wie Sie sich gegen eine Beitragserhöhung Ihrer privaten Krankenversicherung wehren können
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Ist eine Kündigung eine Alternative? a.) Ordentliche Kündigung Als Versicherungsnehmer haben Sie zum Ablauf des Kalenderjahres oder des Versicherungsjahres (das hängt vom Versicherungsbeginn ab) die Möglichkeit, Ihren Versicherungsvertrag …