233 Ergebnisse für Verfassung
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge gem. § 1 Abs. , § 9 i.V.m. §§ 10 bis 13 eKV. Überwiegend verhängt die Rechtsprechung demzufolge Fahrverbote. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… tragen. Letztere sind ebenfalls von der Erstattungsfähigkeit erfasst. 7. Abweichende Rechtsprechung Der Verfasser erlaubt sich ergänzend auf die bemerkenswert anschauliche Entscheidung des AG Kerpen, Urteil vom 02.03.2012 - 104 C 257/11 …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Voraussetzungen zulässig, die in §§ 11- 14 FeV geregelt sind. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, hatte mit einem Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vor dem VG Stuttgart …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Klarstellung. Die Praxis verfährt schon seit einigen Jahren so. Wenn Sie mit Alkohol oder Drogen am Steuer aufgefallen sind, rufen Sie mich gerne zu einem kostenlosen Erstgespräch an. ____ Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth, ist bundesweit tätiger Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Düsseldorf und als Verkehrsverteidiger spezialisiert.
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einer kostenlosen Ersteinschätzung an oder senden Sie mir gerne Ihren Anhörungsbogen oder Bußgelbescheid per E-Mail an meine Kanzlei. Eine Beauftragung ist selbstverständlich online möglich. ____ Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth, ist bundesweit tätiger Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Düsseldorf und als Verkehrsverteidiger spezialisiert.
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… auf Messungen beruhen, die mit Leivtec XV3 durchgeführt worden sind. Soweit Verkehrsrechtsschutz besteht, sollten entsprechende Messungen unbedingt sachverständig überprüft werden. Die Kosten des Gutachtens werden von der Versicherung getragen. Verfasser: Rechtsanwalt Thomas Heimbürger, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Strafrecht
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
… nachvollziehbare Geschwindigkeit Der Verfasser ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit Jahren auf die Verteidigung von Mandanten in Bußgeldverfahren spezialisiert. Die Berechnungen von deutlich mehr als hundert xml-Dateien konkreter Messungen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
… nach den Maßstäben der IRG und insb. unserer Verfassung vom BfJ verweigert, wenn keine Rechtskraft im niederländischen Instanzenzug entgegensteht, der betroffene Fahrer oder Halter also die niederländischen Rechtsbehelfsfristen allesamt einhielt …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… verfassungswidrig? Erste Einschätzung der Richter Immer wieder kommen Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des § 315d StGB auf. Das KG führt im Urteil aus, dass die Norm seiner Ansicht nach nicht gegen die Verfassung verstoße . Insbesondere …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… als begründet an. Zwar sei es von Verfassungs nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf den Beschluss des BVerfG vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - Der Verfasser, Christian Demuth, ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsstrafrecht. Der Beitrag berichtet über Rechtsprechung aus Verteidigerperspektive und enthält Meinungen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… gemacht werden kann, wenn deliktische Ansprüche an sich verjährt sind. Damit bestätigt das Landgericht Karlsruhe eine vom Verfasser schon seit langem vertretene Auffassung, dass jedenfalls in vielen Fällen auch jetzt noch Ansprüche gegen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Wertverlust nach Auffassung des Verfassers (ebenso jüngst OLG Frankfurt) nicht der Kaufpreis Ausgangspunkt des Wertverlustes sondern der Kaufpres abzgl der Händlermarge, so dass dies regelmäßig mindestens 10 % des Kaufpreises ausmacht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist auch bei einem objektiv zu ermittelten Wertverlust nach Auffassung des Verfassers (ebenso jüngst OLG Frankfurt) nicht der Kaufpreis Ausgangspunkt des Wertverlustes sondern der Kaufpres abzgl der Händlermarge, so dass dies regelmäßig mindestens 10 …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Neben einem Wiedereinsetzungsantrag, der bei einer versäumten Frist gestellt werden könnte, ist es auch möglich, gemäß des auf Artikels 59 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen beruhenden Erlasses zur Ausübung des Rechts …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… gegen Pfando seien „Selbstläufer“ und man bekäme am Ende Geld und Auto wieder, der Gerichtsrealität entspricht oder ob die Anwälte die Rechtslage allzu rosig darstellen, da sie selbst monetäre Ziele verfolgen. *Werbung* der Verfasser weist …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und Nr. 2 StVG wurden zwar aufgeführt, allerdings fehlt § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, wonach Fahrverbote angeordnet werden dürfen. Somit liegt ein Verstoß gegen das sog. Zitiergebot und damit sogar die Verfassung vor, denn Art. 80 Abs. 1 …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schädigung der Verbraucher verurteilen, wird nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen nun erheblich ansteigen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die bei normalem Fahrzeugbetrieb venünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.“ Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Eine kostenfreie Erstberatung per Telefon oder online wird angeboten.
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… überprüfen zu können. Über den Verfasser: Rechtsanwalt Christian Demuth ist Fachanwalt für Strafrecht und Experte für die persönliche Mobilität auf Rädern. Er berät und vertritt bundesweit Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit kompletter Unterstützung durch einen frei wählbaren, versierten Rechtsanwalt ohne Kostenrisiko aufgenommen werden. Der Rechtsanwalt hat als Verteidiger ein umfassendes Akteneinsichtsrecht). Der Verfasser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth ist seit Jahren auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vortragen (LG Stuttgart v. 13.03.2020, s.o.). Bei der Motorsteuerung handelt es sich um ein Betriebsgeheimnis des Herstellers bzw. seines Zulieferers. Der Geschädigte befinden sich daher regelmäßig in einem Beweisnotstand. Der Verfasser …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht.“ Der Verfasser …